Wenn in Deutschland Fußball gespielt wird, kommen die Spiele meist nicht ohne großes Polizeiaufgebot aus. Soll dafür auch weiterhin allein der Staat aufkommen? Oder ist es an der Zeit, dass sich die Vereine an den Kosten beteiligen?
Die Diskussion um wachsende Kosten rund um die Polizeieinsätze bei Fußballspielen ist nicht neu. Doch momentan gewinnt das Thema wieder an Relevanz.
Herbst 2015: Polizei und Länderfinanzen sind arg gebeutelt, Flüchtlingskrise und Terrorbedrohung belasten die Budgets und die personellen Ressourcen. Doch Fußball wird natürlich weiterhin gespielt und das Gewaltpotenzial der Fans nimmt nicht ab. Erst am vorletzten Spieltag kam es u.a. in Gelsenkirchen und Hannover wieder zu mehreren gewalttätigen Ausschreitungen.
Die öffentliche Sicherheit rund um die Spiele der Bundesliga kostet Bund und Länder sehr viel Geld. Allein in der Saison 2012/2013 beliefen sich dich Ausgaben nur für die Fan-Eskorten durch die Bundespolizei auf circa 38 Millionen Euro. Insgesamt haben in dieser Saison die Polizistien über 1,7 Millionen Einsatzstunden für Spiele der Bundesliga investiert.
Mehrere Umfragen belegen, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ausspricht, dass dieser Aufwand nicht mehr allein vom Steuerzahler gestemmt werden soll. Beteiligen sollen sich auch Liga und Vereine. Es ist offenbar schwer zu vermitteln, wie Gewinne in Millionenhöhe eingefahren werden, während man gleichzeitig die Kosten für die öffentliche Sicherheit auf die Allgemeinheit abwälzt.
Sachlich fundierte Unterstützung für dieses Argument liefert nun der Rechnungshof Baden-Württemberg, der in einer Denkschrift auch die Veranstalter von Fußballspielen in der finanziellen Verantwortung sieht und deswegen eine neue Gebührenregelung fordert. Bis 1991 hat das Bundesland sogar über eine derartiges Gesetz verfügt. In Bremen hat man vor einem Jahr ein ähnliches Gesetz eingeführt. Damit steht der Staatstaat aber bisher allein da. Auch der Rechnungshof Baden-Württemberg stellt fest, dass die Kostenbeteiligung an der Unfähigkeit scheitert, eine bundesweite Lösung zu finden.
Interessant sind die Impulse des Rechnungshofes auch deshalb, weil festgestellt wird, dass die Kostenrechnungen der Polizei meist zu niedrig angesetzt sind. Üblicherweise wird nämlich nur die reine Einsatzzeit der Polizisten betrachtet. Der Rechnungshof merkt aber an, dass dabei die Rüst- und Fahrtzeiten sowie diverse andere Mehrkosten nicht berücksichtigt werden. So musste der Bund für die Saison 2012/2013 weit über 119 Millionen Euro zahlen. Demgegenüber steht ein Umsatz von 2,2 Milliarden Euro den die 1. Bundesliga in eben dieser Saison machte.
Anscheinend kann sich die Liga aber bisher aus der Verantwortung stehlen. Dafür dass man den Etat „Sicherheit und Präventionsarbeit“ auf zehn Millionen Euro angehoben hat, verzichtete die Innenministerkonferenz auf die Realisierung einer Regelung zum Kostenersatz durch die Vereine.
Trotz dieses gewaltigen finanziellen Ungewichts gibt es auch Verteidiger des bisherigen Status Quo. Einer von ihnen ist der Verfassungsrechtler Holger Zuck. Er hat detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser erklärt, was dagegen spricht, die Vereine für die Polizeieinsätze aufkommen zu lassen.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates und nicht des Bürgers.Holger Zuck
Redaktion: Markus Vorreyer