Nach langen Verhandlungen kann die FDP ihr Wahlversprechen endlich einlösen: 2013 und 2014 erwarten uns Steuersenkungen – sechs Milliarden Euro sollen Bund und Länder für die Erleichterungen locker machen. Ob das dem Bürger was bringt, bleibt fraglich.
Endlich geschafft! Nach über zwei Jahren hat die FDP ihre heiß ersehnten Steuersenkungen in Sack und Tüten. Das wurde auch langsam Zeit – zumindest wenn man einen Blick auf die Umfragewerte der Liberalen wirft. Ob es schicklich ist, in Krisenzeiten die Staatsverschuldung durch Wählergeschenke noch zu vergrößern, wird unterdessen heiß diskutiert.
SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig bezeichnete die Steuerreform als „vergiftetes Weihnachtsgeschenk“, das die Bürger nicht entlaste, sondern vielmehr mit zukünftigen Schulden belaste. Und auch der Fakt, dass es sich um ein recht bescheidenes Paket handelt, das die Regierung da geschnürt hat, kratzt am Image der FDP als Steuerritter.
Sechs Milliarden Euro kosten Bund und Länder die Erleichterungen, doch ein eigentliches Zugeständnis an die Bürger ist lediglich die Änderung des Steuertarifs. Damit will die Regierung der „Kalten Progression“ entgegenwirken und „den Menschen zurückgeben, was ihnen durch die Inflation ungerechterweise weggenommen wird“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den Grundfreibetrag hätte die Regierung wegen einer verfassungsrechtlichen Vorgabe ohnehin bis 2014 erhöhen müssen. Läuft die Reform also auf eine Nullnummer hinaus?
Was wirklich dran ist an der neuen Steuerreform und inwiefern Bürger und Wirtschaft von den Erleichterung profitieren können, haben wir Henning Krumrey gefragt. Er ist stellvertretender Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ und erklärt, wieso die FDP mit den Steuersenkungen nicht den großen Coup gelandet hat, inwiefern es aber dennoch wichtig und richtig ist der Kalten Progression auf diesem Wege entgegenzuwirken.