Ganz Europa blickt in die Slowakei: Dort entscheidet in diesen Stunden das Parlament, ob der Euro-Rettungsschirm (EFSF) erweitert wird, um Schulden-Länder wie Griechenland und Portugal zu stützen. Stürzt Europa nun noch tiefer in die Krise?
In der Slowakei wird heute das Parlament als letzte Volksvertretung der EU einer Erweiterung des Rettungsschirms zustimmen – oder sie ablehnen. Bisher sieht alles danach aus, als würden die Slowaken sich für das zweite entscheiden. Unterdessen findet die EU-Führung keine Lösung für die Schuldenkrise und verschiebt den für nächste Woche angesetzten Krisengipfel. Die Begründung: die EU-Führung benötige mehr Zeit, um eine Strategie für das weitere Vorgehen zu erarbeiten.
Die Regierungschefs stehen nun unter Zugzwang. Denn die Nachrichten aus dem Krisenland Griechenland haben sich erneut verschlechtert und weitere Banken müssen gerettet werden. Nun hängt es an der Slowakei, ob sich Griechenland auch in Zukunft dem Schutz des Schirms sicher sein kann. Doch was, wenn nicht? Was, wenn die Slowaken den Rettungsschirm ablehnen?
Darüber und über klare Ansagen und unklare Vokabel-Akrobatik in einer komplizierten Diskussion haben wir mit dem Wirtschaftswissenschaftler Robert von Weizsäcker gesprochen.
Update: Das slowakische Parlament hat am späten Dienstagabend gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Damit hat die Slowakei als Einziges der 17 Euro-Länder das große Hilfsprogramm für die Krisenländer der Euro-Zone (EFSF) abgelehnt – vorerst. Denn laut der slowakischen Verfassung ist bei internationalen Verträgen eine zweite Abstimmung im Parlament möglich. Diese soll noch in dieser Woche stattfinden, wenn möglich schon am Donnerstag. Und es sieht alles danach aus, dass im zweiten Anlauf die erforderliche Mehrheit von 76 der 150 Mandate im slowakischen Parlament zustande kommt.