Westdeutsche Städte und Kommunen kritisieren den Solidarpakt. Die entstehenden Schulden würden inzwischen eher einen „Aufbau West“ erfordern. Wir fragen nach dem Für und Wider – bei West und Ost.
„Versprochen ist… nicht versprochen.“ Zumindest, wenn es nach Städten und Kommunen im Ruhrgebiet geht. Nach über 20 Jahren Wiedervereinigung wollen die alten Bundesländer nicht mehr für den Aufbau Ost, also den Solidarpakt, zahlen.
Schulen und Schwimmbäder in westdeutschen Kommunen müssten geschlossen werden, weil man hat sich durch den Solidarpakt hoch verschuldet habe.
Die Gegenseite sagt: Der Osten habe schließlich die Hauptlast der Kriegsreparationen nach dem 2. Weltkrieg bezahlt – und war in manchen Regionen regelrecht ausgeblutet. 50 Jahre Kriegsreparationen könnten nicht nach 20 Jahren Solidarpakt aufgewogen sein.
Schwimmt Ostdeutschland heute also tatsächlich im Geld? Und benötigen wir bald einen Solidarpakt West? Wir haben auf beiden Seiten nach der Stimmung in verschiedenen deutschen Städten gefragt:
«Der Solidarpakt soll nicht aufgekündigt werden. Es gibt aber gute Gründe, nicht mehr nach Himmelsrichtungen zu unterscheiden, sondern generell strukurschwache Regionen zu fördern.»
«Wir brauchen die Zeit bis zum Auslaufen des Solidarpaktes noch, um – wie jede Gemeinde in Deutschland – selbst verwaltet und selbst finanziert arbeiten zu können.»
«Wir müssen Kultur-, Sport- und Jugendeinrichtungen schließen. Das alles fällt uns schwer und tut weh. Wenn wir einen Teil des Fonds „Deutsche Einheit“ hätten, würden wir so manche schmerzhafte Einsparung nicht durchführen müssen.»
«Bei uns ist das Problem nicht ganz so groß, weil wir im Verhältnis zur Bevölkerung gar nicht so viele Sporthallen oder Ähnliches haben. Wir haben in Weimar eine Drei-Felder-Halle in Betrieb – eine vergleichbare Stadt im Ruhrgebiet hätte ein Vielfaches.»