Für das Wahljahr 2013 haben Union und FDP eine Steuersenkung in Milliardenhöhe angekündigt. Vor allem die „kleineren und mittleren Einkommen“ sollen von den Plänen profitieren. Aber werden sie das tatsächlich? Wir fragen den Bund der Steuerzahler.
Den Steuerzahlern wird eine Entlastung von mehreren Milliarden Euro versprochen, aber der genaue Umfang der Steuersenkung steht noch nicht fest. Vor allem die Lohnzusatzkosten sollen gesenkt werden. Am Mittwoch soll eine entsprechende „Absichtserklärung“ im Bundestag beschlossen werden. Noch ist allerdings offen, ob die Steuersenkung überhaupt durchgesetzt werden kann. Der Bundesrat, in dem die Regierungskoalition keine Mehrheit hat, müsste dem Konzept zustimmen – und auch aus den Reihen der Union wurde Kritik daran geäußert.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke hält es für falsch, überhaupt von einer Steuersenkung zu sprechen.
Durch die Korrektur des Einkommenssteuertarifs soll die sogenannte kalte Progression abgebaut werden. Darum würde ich eher von der Verhinderung von weiteren Steuererhöhungen sprechen und nicht von einer Steuersenkung. Durch die kalte Progression werden die Steuerzahler jährlich bei Lohn- und Einkommenserhöhung überproportional stark besteuert und das muss ein Ende haben.
fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler im Interview mit detektor.fm. Wir sprachen mit ihm über die Inhalte des Steuersenkungskonzepts und seine Kritik hieran.