Die staatlichen Subventionen für die Wirtschaft sind während der Großen Koalition massiv gestiegen. Der Staat hat die Ausgaben um gut fünf Milliarden auf mehr als 25 Milliarden Euro gesteigert. Dabei brummt doch die deutsche Wirtschaft?
Subventionen: Die meisten Staaten vergeben sie, die einen mehr, die anderen weniger. Die große Koalition in Deutschland sogar besonders viel, blickt man auf die neuesten Zahlen aus dem Subventionsbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. Das Geld fließt in öffentliche Bereiche, wie den Ausbau der Kitaplätze und Straßen, aber auch in die private Wirtschaft. Unter der großen Koalition sind die staatlichen Ausgaben in den letzten vier Jahren sogar um fünf Milliarden auf insgesamt über 25 Milliarden Euro gestiegen.
Das Geld hat durchaus Einfluss. Als politisches Instrument sollen die Subventionen Marktversagen entgegen wirken und gezielt die nationale Wirtschaft fördern, ohne dass dabei Gegenleistungen verlangt werden. Die staatliche Unterstützung der Energiewirtschaft oder der Automobilindustrie sind nur zwei Beispiele. Das erfolgt oft zum Leidwesen anderer Wirtschaftszweige, sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene.
Den Vorwurf der Verzerrung, den kann man in vielen Fällen klar so benennen und aufrecht erhalten. – Jens Boysen-Hogrefe, Kieler Institut für Weltwirtschaft
Hohe Subventionen können den Markt verzerren. Ob eine Unterstützung gerechtfertigt und sinnvoll ist, sollte deshalb stets im Einzelfall geprüft werden. Das betrifft sowohl die finanzielle Förderung von Diesel gegenüber Benzin, aber auch die Unterstüzung des Kohleabbaus bei gleichzeitigem Kampf gegen die klimaschädlichen Auswirkungen. Hier zeigt sich dann auch der Einfluss der jeweiligen Lobbyverbände auf die Politik, die mit Arbeitsplätzen und Wählerstimmen argumentieren.
Unklar ist jedoch das eigentliche Ausmaß der vergebenen Subventionen, die sich aus öffentlichen Steuergeldern zusammensetzen. „Der Subventionsbericht ist eher konservativ“, meint Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft im Gespräch mit detektor.fm. Die Zahlen seien je nach Definition viel höher.
Obwohl die deutsche Wirtschaft brummt, ist die Höhe der Subventionen für private Unternehmen im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Gemessen an der Wirtschaftsleistung, fallen die staatlichen Hilfen nur in Lettland und Griechenland höher aus. Das liegt unter anderem an den immensen Steuerbegünstigungen für Firmenerben, die mit 5,7 Milliarden rund ein Fünftel der gesamten Subventionen an die Privatwirtschaft ausmachen.
Über die Subventionierung der deutschen Wirtschaft hat sich detektor.fm-Moderator Lucas Kreling mit Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft unterhalten.
Wenn erstmal eine Subvention am Platz ist, dann wird es immer schwerer, das im politischen Prozess abzuschaffen. Weil dann versucht ein typischerweise immer sehr gut organisierter Lobbyverband, das am Leben zu erhalten.Jens Boysen-Hogrefe
Redaktion: Ferdinand Moeck