Heute ist im Bundesrat das erste Gesetz der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Das Gesetz soll den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbeln.
Die Vertretung der Länder hat nun doch dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zugestimmt. Auch die Wackelkandidaten Sachsen und Schleswig-Holstein konnten in der vergangenen Nacht überzeugt werden. Das Gesetz besteht aus vier Paketen: Erhöhung der Förderung für Kinder, Senken der Erbschaftssteuer, eine Ausnahme in Sachen Mehrwertsteuer für Hoteliers und geringere Steuern für Unternehmen. In den letzten Wochen gab es von sehr vielen Seiten Kritik. Bundesrechnungshof, Wirtschaftsweise, Sozialverbände und Opposition halten das Gesetz für falsch. Die zentralen Kritik-Punkte: es bringe keinen Aufschwung, es entlaste die Reichen und wäre sozial ungerecht. Michael Hüther ist Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln und Gregor Schenk hat ihn gefragt, warum sich denn fast keiner über das Gesetz freut, senkt die Regierung doch die Steuern.
Am Gesetz wurde neben der ungleichen Verteilung (Hoteliers und besser verdienende Familien erhalten Steuererleichterungen), vor allem die weiteren Schulden kritisiert. Außerdem werden durch das Gesetz auch Länder und Kommunen zusätzlich belastet, gehen ihnen dadurch Steuereinnahmen verloren. Aber auch der Bund selbst nimmt weitere neue Schulden auf. Eine Tatsache, die im Vorfeld beispielsweise auch vom Bund der Steuerzahler offen kritisiert wurde. Deshalb haben wir mit Anita Käding vom Bund der Steuerzahler gesprochen und sie gefragt, wie sie denn die Steuererleichterungen für Familien beurteilt.