Die PKW-Maut ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition. Jetzt legt die Bundesregierung noch einmal nach: Auch Wasserstraßen sollen künftig mit einer Maut belegt werden.
Schleußen, Kanäle, Wehre: Für das Vorankommen in Deutschlands Wasserstraßen braucht es Verantwortliche, die stets für die Instandhaltung sorgen. Doch wie sollen all die Arbeitskräfte bezahlt, die Wasserwege saniert werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Bundesregierung schon seit Langem. Mit einer sogenannten Wasserstraßen-Maut scheint sie nun eine Lösung gefunden zu haben.
Das alternative Finanzierungskonzept sieht vor, dass ab August 2018 sowohl Berufsschifffahrer als auch Freizeitkapitäne eine Gebühr für die Nutzung der Wasserstraßen zahlen müssen. Doch die Idee stößt bei den Nutzern auf Widerstand. Besonders die Verbände der Wassersportler wehren sich gegen die geplante Maut.
Bisher wurden öffentliche Wasserverkehrswege von öffentlichen Mitteln bezahlt. 1,5 Milliarden Euro Steuergelder kostet die Erhaltung jährlich. So konnte die Infrastruktur des großflächig ausgebauten Netzes erhalten werden. Doch die Gesetzeslage rührt noch von einer anderen Zeit her: Viele Häfen, Kanäle und Wege sind vor vielen Jahrzehnten gebaut wurden. Damals wurden noch mehr Güter über das Wasser transportiert. Die Zeiten haben sich geändert und der Güterverkehr gehört vor allem auf kürzeren Wegen der Vergangenheit an. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) möchte nun, dass kleinere Wasserwege, die nicht mehr für den Güterverkehr genutzt werden, von den jeweiligen Ländern finanziert werden.
Möglich wäre diese Umwidmung, indem man die Wasserstraßen zum Tourismusbereich zuordnet. Doch einige Länder, so zum Beispiel Hessen, lehnen diese Idee ab. Schließlich geht es um viel Geld. Aus diesem Grund enstehen nun die Gespräche um eine Maut, die das Finanzierungsproblem ausgleichen soll.
Die Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms des Bündnis90/Die Grünen kritisiert die Bundesregierung für die Mautpläne. Ihr Vorschlag: Wenn überhaupt eine Maut in Kraft tritt, dann sollten die Gebühren gerecht auf die Art der Schiffe verteilt werden. Wer die Wasserstraße stark verschleißt, so Wilms, soll mehr bezahlen. So müssten die Gebühren vor allem von Güterschifffahrt und der Fahrgastschifffahrt kommen, weniger von der Sportschifffahrt. Im Moment laufen noch 10% des Güterschiffverkehrs über den Binnenverkehr.
Über die Pläne der neuen Wasserstraßen-Maut hat Maj-Britt Schweigler mit der Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms vom Bündnis90/Die Grünen gesprochen.
Bisher hat die Bundesregierung noch keine klare Ansage gemacht, was sie für Überlegungen hat. Ich fordere Klarheit, wie das Mautsystem funktionieren soll.Valerie Wilms
Redaktion: Jenny Barke