Auch wenn das Geschäft noch nicht beschlossen ist: ob man in Zeiten des arabischen Frühlings einem unterdrückerischen Regime Panzer liefern darf, sorgt für heftige Debatten. Denn der zuständige Ausschuss gab grünes Licht.
Wenn der Bundessicherheitsrat tagt, geht das immer geheim zu. Soweit, so normal. Doch diesmal ist im doppelten Wortsinn Sprengstoff drin. Denn der Ausschuss hat sich offenbar in der letzten Woche dazu entschieden, den Export von bis zu 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Angeblich hat das Land bereits 44 dieser Leopard-Panzer gekauft, die als die modernsten Kampfpanzer der Welt gelten.
Saudi-Arabien aber gilt als extrem autoritär: es unterdrückt Oppositionelle, vollstreckt um die 100 Todesstrafen jährlich, verhängt Körperstrafen, verbietet Parteien und schränkt die Versammlungsfreiheit sind stark ein. Und: es lehnt den Staat Israel ab. Und so verwundert es nicht, dass bereits heftig über die möglichen Auswirkungen diskutiert wird – wenngleich der Deal offiziell noch nicht bestätigt ist.
Warum dieser Fall für die Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Problem werden könnte und was der Deal für die Position Deutschland im »Arabischen Frühling« bedeutet, haben wir Thomas Wiegold gefragt, der als Betreiber des Bundeswehr-Watchblogs „Augen geradeaus!“ seit vielen Jahren die Entwicklung der deutschen Sicherheitspolitik beobachtet.