Montenegro hat sich von China fast eine Milliarde Euro geliehen, um eine Autobahn zu bauen. Für die Rückzahlung des Kredits will das Land jetzt Hilfe von der EU – und hat vorerst eine Absage bekommen.
China nimmt gerade viel Geld in die Hand: Rund eine Billion Dollar will die chinesische Regierung für ihr Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ auf der ganzen Welt investieren, auch in Europa. Und das Angebot wird angenommen. Der Balkanstaat Montenegro hat bei der chinesischen Staatsbank Exim einen Kredit von fast einer Milliarde Euro aufgenommen, um damit eine Autobahn zu bauen. In zwei Monaten wird die erste Rate fällig, Montenegro kann aber nicht zahlen.
Das Land hat deshalb die EU um Hilfe bei der Schuldentilgung gebeten, die aber hat abgelehnt. Reinhard Bütikofer ist Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. Er findet: Die EU sollte Montenegro aus „Chinas Schuldenfalle“ retten.
Die EU sollte aus strategischen Gründen einspringen und eine Umschuldung anbieten, die Montenegro vor der Schuldknechtschaft von China rettet.
Reinhard Bütikofer, Grünen-Politiker und Chef der China-Delegation des Europäischen Parlaments
Als Gläubiger ist China für seine harte Schuldenpolitik bekannt. Ein Beispiel: Weil es einen Kredit nicht bedienen konnte, musste Sri Lanka im Jahr 2017 seinen Hafen Hambantota für ein Jahrhundert an China verpachten. Die Verträge, die China mit seinen Schuldnern schließt, sollen außerdem undurchsichtig sein und dem Land viel politische Macht geben. Das sagt zumindest eine neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, die im März erschienen ist.
Eine Besonderheit der chinesischen Verträge sind sehr weitreichende Geheimhaltungsklauseln.
Sebastian Horn, Wirtschaftswissenschaftler
Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament. Wegen chinesischer Sanktionen darf er das Land aber im Moment nicht betreten. detektor.fm-Moderator Yannic Köhler hat ihn gefragt, wie die EU auf Montenegros Schulden reagieren sollte. Sebastian Horn ist Wirtschaftswissenschaftler am Institut für Weltwirtschaft und Mitautor der Studie „How China Lends“. Er erklärt, wie Chinas Kreditvergabesystem funktioniert.