Nach langer Zeit will die Bundesregierung das Postgesetz neu auflegen. Was könnte sich dadurch ändern?
Die Welt hat sich seit dem Jahr 1997 deutlich verändert — das deutsche Postgesetz allerdings nicht. Also hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, das Gesetz aus dem letzten Jahrhundert auf den Stand der Zeit zu bringen, die Arbeiten an einem neuen Entwurf laufen.
Mit am Verhandlungstisch sitzt dabei auch eines der weltweit umsatzstärksten Logistikunternehmen: Die Deutsche Post. Die wünscht sich unter anderem, dass die sogenannte “Sicherstellung des Universaldienstes” bei der Gesetzesreform neu gedacht wird. Bisher sollen laut Postgesetz 80 Prozent aller Briefe am nächsten Tag zugestellt werden, an Tag zwei nach dem Versand sollen insgesamt 95 Prozent angekommen sein. In den letzten Jahren konnte die Post die geforderten 80 Prozent allerdings nicht mehr erreichen, Gründe dafür seien Personalmangel und Krankheitsfälle.
Der Konzern erwägt deswegen, ein Zwei-Klassen-System bei der Briefzustellung einzuführen. Je nach Höhe des bezahlten Portos soll ein Brief entweder bereits am folgenden Tag zugestellt werden oder etwas länger brauchen. Vergleichbare Systeme existieren bereits in anderen europäischen Ländern, dort ist das Briefporto oftmals höher als in Deutschland. Die Post hat derzeit zwar den „Prio-Brief“ im Sortiment, der dafür gezahlte Aufpreis bringt Kunden und Kundinnen neben der Möglichkeit zur Sendungsverfolgung aber auch nur eine „höhere Wahrscheinlichkeit“, dass der Brief am nächsten Werktag zugestellt wird. Eine Garantie oder gar einen Zustellnachweis gibt es aber nicht.
Das Postgesetz muss wirklich modernisiert werden. Wir haben mittlerweile eine Digitalisierung, wir haben ein ganz anderes Einkaufsverhalten.
Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt deswegen in einem Eckpunktepapier zur Überarbeitung des Postgesetzes vor, dass der Post künftig zwar längere Laufzeiten bei der Briefzustellung eingeräumt werden, die Zustellung aber auch verbindlicher erfolgen soll. Neben der Briefzustellung geht es bei der Reform außerdem um Nachhaltigkeit, Digitalisierung, fairen Wettbewerb zwischen den Postdienstleistern und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Die Novellierung dieses Gesetzes steht nie ganz oben auf der politischen Agenda und es gab immer andere wichtigere Themen, die dann Vorrang hatten.
Antonia Niederprüm, Leiterin der Abteilung „Post und Logistik" am Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste
Wie das mit einem neuen Postgesetz gelingen soll, darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Nina Potzel mit Franziska Brantner von den Grünen. Brantner ist Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sie arbeitet am neuen Gesetzesentwurf mit. Antonia Niederprüm, Leiterin der Forschungsabteilung „Post und Logistik“ am Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdiensten, erklärt im Gespräch außerdem, was die Reform des Postgesetzes für Verbraucher und Verbraucherinnen bedeuten könnte.