Nach endlosem politischem Streit und heftigem Gegenwind aus der Industrie war es dieses Jahr so weit: Seit dem 1. Januar 2023 ist das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Wir fragen Jannika Jahn, ob es ein gutes Gesetz geworden ist.
Es war eine Katastrophe, die auch in Deutschland viele Konsumentinnen und Konsumenten zum Umdenken bewegt hat: 2013 ist in Bangladesch die Textilfabrik Rana Plaza eingestürzt. In der Fabrik ist auch für verschiedene deutsche Modeunternehmen produziert worden. Der Brand war ein Unglück, bei dem mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen sind.
„Nie wieder Rana Plaza!“, hieß es danach auch in der deutschen Politik. Ein robustes Lieferkettengesetz sollte nämlich dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen mehr Verantwortung für den Menschenrechtsschutz entlang ihrer gesamten Lieferkette übernehmen — nicht nur hierzulande, sondern auch im Ausland. Auf dem Papier eine wesentliche Entwicklung hin zu einem besseren Schutz auch über die deutschen Grenzen hinaus. Doch wie wirken diese neuen, strengeren Regeln denn tatsächlich für die betroffenen deutschen Unternehmen?
Das Lieferkettengesetz ist ein Paradigmenwechsel.
Jannika Jahn, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Für die Juristin Jannika Jahn war der Brand von Rana Plaza der Auslöser, den Sprung aus der Anwaltskanzlei zurück in die Wissenschaft zu wagen. Sie wollte erforschen, wie sich der Menschenrechtsschutz in Lieferketten tatsächlich juristisch umsetzen lässt. Und sie hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass neben dem Arbeitsschutz auch wesentliche Umweltstandards in dem schließlich verabschiedeten Gesetz verankert werden konnten. Für Jannika Jahn ist das mittlerweile in Kraft getretene deutsche Lieferkettengesetz somit ein „Meilenstein für den Schutz von Mensch und Umwelt“ — auch wenn sie in dem nun verabschiedeten Gesetz durchaus noch Verbesserungspotenzial sieht.
In dieser Folge „Ach, Mensch!“ ist Jannika Jahn vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht zu Gast bei uns im Studio, um über das Gesetz und seine Wirkung zu sprechen. detektor.fm-Moderatorin Charlotte Thielmann spricht mit ihr über das Vorbild Frankreich, wo ein Lieferkettengesetz bereits stärkere Regeln vorsieht. Außerdem geht es um die auf Grundlage des Gesetzes erhobenen aktuellen Beschwerden gegen Rewe, Edeka und BMW und die Frage, wo das aktuelle deutsche Gesetz noch Raum für wesentliche Verbesserungen haben könnte.