Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, will den Polizeiapparat effizienter machen. Im November hat er bereits gefordert, kleine Mengen Marihuana nicht mehr anzuzeigen. Nun ein neuer Vorstoß: Alkohol-Bluttests sollen abgeschafft werden.
Der Alkohol-Bluttest ist der Beweis, der bei Trunkenheit am Steuer zählt. Der typische Atemtest reicht vor Gericht nicht aus. Dennoch will die deutsche Polizeigewerkschaft den Bluttest für alle unfallfreien Fälle abschaffen.
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält den Bluttest für nicht mehr zeitgemäß. Unfreiwillige Blutentnahme gilt als Körperverletzung. Daher braucht es zuvor einen richterlichen Beschluss – und der ist gerade in der Nacht nur schwer zu bekommen. Wendt verweist daher auf immer genauere Atem-Alkoholtests, die den Job sehr viel schneller und kostengünstiger erfüllen könnten.
Es ist der schiere Druck der Masse, der den Gewerkschaftler treibt. 50.000 Bluttests pro Jahr: Wendt hält das für überflüssig. Wenn die wegfallen, könnten seiner Berechnung nach knapp 5.000 Polizisten für andere, wichtigere Aufgaben eingesetzt werden.
Weiteren Raum für Verbesserung sieht die Polizeigewerkschaft zudem beim Prinzip der Halterhaftung. Sollte die eingeführt werden, kämen Strafzettel für kleinere Verstöße vorerst beim Fahrzeughalter an. Der müsste nachweisen, dass er nicht selbst am Steuer saß. Im Augenblick muss die Polizei dem Halter nachweisen, dass er gefahren ist. Und das ist oft mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden.
Über die Vorschläge der Polizeigewerkschaft und ihre Chancen auf Umsetzung hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gesprochen.
Für die Entnahme einer Blutprobe braucht man einen richterlichen Beschluss. Der muss morgens um 3 auch herbeigeführt werden, das kann im Einzelfall bis zu vier oder fünf Stunden dauern.Rainer Wendt
Redaktion: Javan Wenz