Neue Polizeigesetze sorgen regelmäßig für Diskussionen. Auch weil die Polizei oft mehr Befugnisse erhält. Kann Wissenschaft die Gesetzgebung verbessern?
In Deutschland ändern die Bundesländer seit 2017 mal wieder ihre Polizeigesetze. Nötig ist das wegen einer EU-Datenschutzrichtlinie und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Gesetzesänderungen bleiben aber nicht bei den nötigen Anpassungen stehen. Stattdessen bekommt die Polizei teils weitreichende neue Befugnisse. Etwa was die sogenannte Präventivhaft oder Telekommunikationsüberwachung angeht. Für die bayerische Polizei ist es neuerdings zum Beispiel leichter, Briefe oder Pakete sicherzustellen.
Ein weiteres Problem: Durch vage Formulierungen und unübersichtliche Gesetze ist es oft schwer nachzuvollziehen, welche Maßnahmen die Polizei wann anwenden darf. Einerseits für betroffene Bürger, andererseits auch für die Polizisten selbst.
Ich selbst bin auch in der Ausbildung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des gehobenen Dienstes tätig. Und da beobachte ich immer wieder, dass gerade die neueren Eingriffsbefugnisse auch für gut ausgebildete Leute schwer handhabbar sind. – Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Um rechtsstaatliche und bürgerrechtliche Standards besser zu berücksichtigen, fordern einige Wissenschaftler deshalb mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung.
Interessanterweise spielt die Wissenschaft bei der Polizeigesetzgebung keine besonders große Rolle. Wir werden häufig erst einbezogen, wenn die Gesetzesentwürfe fertig sind und wenn es dann zu parlamentarischen Anhörungen kommt. – Hartmut Aden
Für die Heinrich-Böll-Stiftung hat Hartmut Aden deshalb, gemeinsam mit seinem Kollegen Jan Fährmann, einen alternativen Entwurf für ein Musterpolizeigesetz entwickelt. Darin analysieren sie zunächst die bestehenden Polizeigesetze und bestimmen Problemfelder. Auf dieser Grundlage machen sie dann Vorschläge für zukünftige Polizeigesetze. Die beinhalten eine Vereinfachung der bestehenden Regeln, aber auch eine Streichung von überflüssigen Befugnissen.
Wie Polizeigesetze entstehen und welche konkreten Verbesserungsvorschläge es aus der Wissenschaft gibt, das hat detektor.fm-Moderator Christian Erll mit seinem Kollegen Lukas Gilbert besprochen.
Wir haben auch eine ganz merkwürdige Tendenz. Die Ministerialverwaltung schreibt einfach Textpassagen aus den Bundesverfassungsgerichtsurteilen ab, um so bis zum letzten Ende auszureizen, wie weit eine polizeirechtliche Eingriffsbefugnis gehen darf.Hartmut Aden
Redaktion: Lukas Gilbert
Forschungsquartett – Wissenschaft bei detektor.fm. Jede Woche blicken wir auf neue Entwicklungen und Ergebnisse in der deutschen Forschungslandschaft. Überall in Deutschland arbeiten Wissenschaftler daran, die Welt ein wenig besser zu machen. Wir schauen ihnen über die Schulter.