Obwohl man sich mit dem verkauften Cannabis-Tee bei gebräuchlicher Anwendung nicht berauschen kann, sind zwei Ladenbetreiber wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Warum?
Aktuell strömen unzählige neue Hanf-Produkte auf den Markt: Kaugummis, Öle, Blüten, Tees, Cremes, Liquids und sogar Hundefutter. Aber ist der Besitz und Handel mit Cannabis nicht illegal?
Grundsätzlich muss unterschieden werden zwischen legalem und illegalem Cannabis. Legales Cannabis ist in diesem Fall Nutzhanf. Es wird industriell hergestellt und muss unter 0,2 Prozent des psychoaktiven Wirkstoffes THC enthalten, um gehandelt werden zu können. Eingesetzt wird es beispielsweise in Textilien, Seilen oder bei der Gebäudedämmung, aber auch in Kosmetik, Lebensmitteln und Tees. Das Entscheidende: der Rausch. Hanf-Produkte dürfen verkauft werden, solange gewährleistet ist, dass diese nicht für einen Missbrauch benutzt werden können. Sprich: man darf von ihnen nicht high werden können.
Unterstrichen wurde diese Regelung kürzlich durch den Bundesgerichtshof, der ein im Januar gefälltes Urteil des Landgerichts Braunschweig offiziell bestätigt hat. Zwei Angeklagte wurden zu einer Freiheitsstrafe von mehreren Monaten auf Bewährung verurteilt. Konkret ging es um den Verkauf von Hanftee im Einzelhandel, den das Gericht als unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln einstufte. Die Angeklagten beriefen sich dabei auf eine Ausnahme des Betäubungsmittelgesetzes. Cannabis sei davon ausgenommen, wenn es aus EU-zertifiziertem Anbau stammt und unter 0,2 Prozent THC enthalte. Sei eines dieser Kriterien erfüllt, dürfe das Produkt zu gewerblichen und wissenschaftlichen Zwecken gehandelt werden. Damit sei ein Missbrauch zum Rauschzustand ausgeschlossen. Die Sachverständigen des Landgerichts Braunschweig widersprechen dieser Ansicht allerdings.
Warum? Und welche Mythen gibt’s noch um Cannabis? In dieser Folge von „Ist das gerecht?“ spricht detektor.fm-Redakteurin Rabea Schloz mit dem Rechtsanwalt Achim Doerfer über Legalität und Illegalität bei solchen Produkten.