Reichsbürger und die angebliche BRD-GmbH
Sie pöbeln, drohen und stellen absurde Forderungen: Die sogenannten Reichsbürger stehen auf Kriegsfuß mit der deutschen Juristerei. Sie glauben, Deutschland sei eine GmbH, und unterstellen damit auch seinen Rechtssprechungsorganen, private Firmen zu sein.
Man muss ein bisschen differenzieren: Es gibt hier die beschriebenen Wirrköpfe, bei denen das mit rechtsextremem Gedankengut einhergeht […]. Es gibt aber auch eine Variante von Leuten, die das von einer völkerrechtlichen Seite aus sehen und da habe ich schon Verständnis für. – Achim Doerfer, Rechtsanwalt
Das Ausmaß der Schikane
Im letzten Jahr sind mehr als 20 Anhänger der verschwörungstheoretischen Bewegung wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung verurteilt worden. Ein Finanzbeamter im bayerischen Dachau hat zum Beispiel von einem Reichsbürger eine Rechnung über 140.000 Euro erhalten, weil er Steuern bei ihm eintreiben wollte. Der Beamte hat daraufhin Anzeige gegen den „Rechnungssteller“ erstattet – er ist bis heute nicht vor Gericht erschienen.
Andere Reichsbürger stellen die Kontodaten von Gerichtsvollziehern ins Internet und rufen dazu auf, über diese Konten Verträge abzuschließen. Doch damit nicht genug: Im Januar hat eine Gruppe Reichsbürger während eines Prozesses im Amtsgericht Kaufbeuren eine Ermittlungsakte gestohlen.
Das Amtsgericht München will klagen – ohne rechtliche Grundlage
Der Präsident des Amtsgerichts München, Reinhard Nemetz, hat sich jüngst zur Reichsbürger-Schikane wie folgt geäußert: „Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht Angst.“ Das Amtsgericht München will nun einen Schritt weiter gehen und gegen einen Eintrag auf einer Branchen-Plattform klagen, in der das Amtsgericht als private Firma aufgeführt wird. Doch so wie die BRD keine Firma ist, ist auch das Amtsgericht München keine juristische Person:
Das Amtsgericht selber ist überhaupt nicht rechtsfähig. […] Es macht hier den gleichen Fehler wie die Reichsbürger, nämlich, dass es sich für eine Organisationseinheit hält, die eigene Rechte hätte und selber vor Gericht gehen könnte. – Achim Doerfer, Rechtsanwalt
Über die rechtlichen Querelen mit den Reichsbürgern hat detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg mit Rechtsanwalt Achim Doerfer in unserer Reihe „Ist das gerecht?“ gesprochen.
