Die letzte Sitzung der Kohlekommission ist jetzt ein Jahr her. In ihr haben Wissenschaftlerinnen, Politiker und Aktivisten vorgeschlagen, wie der deutsche Ausstieg aus der Kohle vonstattengehen soll. Kai Niebert, der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, war einer von ihnen. Im Interview mit detektor.fm hat er vor einem Jahr erzählt, dass er mit dafür verantwortlich war, dass das Ausstiegsdatum 2038 und nicht später geworden ist.
Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den deutschen Kohleausstieg regeln soll. Der Bundestag stimmt diese Woche darüber ab. Wo ist also das Problem? Wichtige Details aus den Beschlüssen der Kohlekommission stehen gar nicht im Entwurf. Zumindest schreiben das acht Kommissionsmitglieder in einer Stellungnahme.
Die wichtigsten Eckpunkte zum Kohleausstieg
Die Betreiber der Kohlekraftwerke erhalten für ihre vorzeitige Abschaltung 4,35 Milliarden Euro. In Westdeutschland 2,6 Milliarden, im Osten 1,75 Milliarden Euro.
In diesem Jahr soll ein Kraftwerksblock im Rheinland abgeschaltet werden, sieben weitere bis Ende 2022. 2029 sollen dann erneut Kraftwerksblöcke vom Netz gehen. Und dann geht das so weiter bis 2038. Es soll allerdings 2026 und 2029 geprüft werden, ob man die späten Kraftwerke auch früher vom Netz nehmen kann. Aber auch ein neues Steinkohlekraftwerk soll ans Netz: „Datteln 4“ in Nordrhein-Westfalen. Und es sollen weiterhin Dörfer im Umkreis von „Garzweiler II“ weggebaggert werden. Die Kohleregionen erhalten 40 Milliarden Euro, um ihre Wirtschaft umbauen zu können.
Auch Antje Grothus hat Probleme mit diesem Kohleausstieg. Sie vetritt die Tagebau-Betroffenen aus dem Rheinland. detektor.fm-Redakteur Christian Eichler hat mit ihr und Kai Niebert über ihre Kritik gesprochen.