Wenn irgendwo auf der Welt Menschen überwacht werden, kommt die Technik dafür oft aus Deutschland. Vor allem autoritären Regimen wird es dadurch leicht gemacht, Journalisten und Oppositionelle auszuspionieren. Nun will das Wirtschaftsministerium regeln, an welche Länder die Hersteller ihre Spähsoftware in Zukunft liefern dürfen.
„Wir stehen schon seit langem mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Kontakt. […]Es gab lange nicht die Bereitschaft, die Exporte als Problem zu erkennen. Da beobachten wir seit Ende des vergangenen Jahres eine Positionsveränderung.“Christian Mihr
Seit etwa einem Jahr wird nach und nach bekannt, wen der US-Geheimdienst NSA alles ausspioniert. In einigen Ländern sind es allerdings die Regierungen selbst, die ihre Bürger überwachen. So werden Journalisten, Blogger und Oppositionelle in vielen Unrechtsstaaten bespitzelt und die Technik dafür kommt oft aus Deutschland.
Die Überwachungstechnologie fällt nämlich nicht unter die Beschränkungen für Rüstungsexporte und durfte bisher auch an Unrechtsstaaten verkauft werden. Nur für Syrien und den Iran galt ein generelles Verbot.
Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, das Exportverbot auf weitere Länder auszuweiten.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Gabriel habe den führenden Anbietern schon im April klargemacht, dass „die Zeit der zügellosen Exporte vorbei“ sei. Inzwischen hat er die Zolldienststellen angewiesen, nach Lieferungen zu suchen. Gehen die Technologie in Unrechtsstaaten, will das Ministerium sie per „Einzeleingriff“ stoppen, bis es auf EU-Ebene strengere Kontrollen gibt. Mehrere Lieferungen sollen so bereits aufgehalten worden sein.
Dieser Schritt wurde von Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten lange gefordert. Sie haben das Bündnis ‚Coalition Against Unlawful Surveillance Exports‚ gegründet. Dort setzen sie sich gegen den Export von Überwachungstechnologie ein und stehen im Kontakt mit dem Ministerium.
Wir haben mit Christian Mihr darüber gesprochen. Er ist Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.