Gabriel kündigt Exportkontrollen für Spähsoftware an

Wer bewacht die Überwacher?

20.05.2014

Wenn irgendwo auf der Welt Menschen überwacht werden, kommt die Technik dafür oft aus Deutschland. Vor allem autoritären Regimen wird es dadurch leicht gemacht, Journalisten und Oppositionelle auszuspionieren. Nun will das Wirtschaftsministerium regeln, an welche Länder die Hersteller ihre Spähsoftware in Zukunft liefern dürfen.

Juni 2013. Eine türkische Demonstrantin mit ihrem Smartphone im Gezi Park. Oft wissen die Nutzer nicht, dass ihre Geräte überwacht werden. Foto: Ozan Kose | AFP

findet es richtig, den Export von Überwachungstechnologie einzuschränken."Wir stehen schon seit langem mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Kontakt. [...]Es gab lange nicht die Bereitschaft, die Exporte als Problem zu erkennen. Da beobachten wir seit Ende des vergangenen Jahres eine Positionsveränderung."Christian Mihrfindet es richtig, den Export von Überwachungstechnologie einzuschränken. 

Spitzelsoftware aus Deutschland

Seit etwa einem Jahr wird nach und nach bekannt, wen der US-Geheimdienst NSA alles ausspioniert. In einigen Ländern sind es allerdings die Regierungen selbst, die ihre Bürger überwachen. So werden Journalisten, Blogger und Oppositionelle in vielen Unrechtsstaaten bespitzelt und die Technik dafür kommt oft aus Deutschland.

Sigmar Gabriel kündigt Exportstopp an

Die Überwachungstechnologie fällt nämlich nicht unter die Beschränkungen für Rüstungsexporte und durfte bisher auch an Unrechtsstaaten verkauft werden. Nur für Syrien und den Iran galt ein generelles Verbot.

Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, das Exportverbot auf weitere Länder auszuweiten.

Mehrere Lieferungen aufgehalten

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Gabriel habe den führenden Anbietern schon im April klargemacht, dass „die Zeit der zügellosen Exporte vorbei“ sei. Inzwischen hat er die Zolldienststellen angewiesen, nach Lieferungen zu suchen. Gehen die Technologie in Unrechtsstaaten, will das Ministerium sie per „Einzeleingriff“ stoppen, bis es auf EU-Ebene strengere Kontrollen gibt. Mehrere Lieferungen sollen so bereits aufgehalten worden sein.

Netzaktivisten begrüßen den Schritt

Dieser Schritt wurde von Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten lange gefordert. Sie haben das Bündnis ‚Coalition Against Unlawful Surveillance Exports‚ gegründet. Dort setzen sie sich gegen den Export von Überwachungstechnologie ein und stehen im Kontakt mit dem Ministerium.

Wir haben mit Christian Mihr darüber gesprochen. Er ist Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.