In Brasilien hat das Parlament ein Gesetz zur Netzneutralität verabschiedet. Zwar fehlt noch die Zustimmung des Senats, aber die Regierung ist zuversichtlich. Doch wofür steht das neue Gesetz?
Das neue brasilianischen Gesetz, „Marco Civil“ wird es genannt, schreibt unter anderem Netzneutralität vor. Damit wird auch die Überwachung, Filterung oder Analyse vom Internet-Verkehr durch Provider untersagt. Auch der Verkauf von Daten ist dann nicht mehr erlaubt. Es ist ein großer Fortschritt, was die Gesetzgebung im Internet angeht – vor allem wegen des NSA-Skandals.
Das Parlament hat nun nach fünf Jahren Bearbeitungszeit den Gesetzentwurf verabschiedet. Wenn der Senat das Gesetz durchwinkt – und davon wird ausgegangen – steht der neuen Netzfreiheit nichts mehr im Wege. Das Gesetz selbst wurde nicht nur durch die Regierung entworfen, die Brasilianer konnten sich beteiligen. Insgesamt 2,3 Millionen Beiträge sind darauf hin bei der Regierung eingegangen. Das erklärt, wieso das Gesetz erst jetzt verabschiedet worden ist – obwohl schon 2009 mit den ersten Überlegungen begonnen wurde.
Über das neue Gesetz und die damit vielleicht verbundene Vorreiterrolle haben wir mit Anna Biselli, Bloggerin bei Netzpolitik.org, gesprochen.
Ich denke das Gesetz in Brasilien ist auf jeden Fall als positives Signal zu verstehen und als Signal, eben auch in die EU die Gesetzgebung nicht weiter auf zu halten. – Anna Biselli