Seit fünf Jahren arbeiten Bund und Kommunen an einer Digitalisierung der Verwaltung. Die Frist ist abgelaufen und die Bilanz sieht eher schlecht aus.
Ummeldungen, Einbürgerungsantrag, Schwerbehindertenausweise — das sollte alles inzwischen digital beantragbar sein. Eigentlich, denn trotz fünf Jahren Onlinezugangsgesetz sind wir von einer Digitalisierung weit entfernt. Das Gesetz hatte 2017 beschlossen, dass alle 575 Verwaltungsleistungen online beantragbar sein sollen. Jedoch war 2019 schon absehbar, dass die Ziele nicht erreichbar sind. Zum Ende der Frist Dezember 2022 haben der Bund und die Kommunen bislang nur 33 digitale Antragsstellungen flächendeckend ermöglichen können, laut einer Anfrage der Tagesschau. Erhofft hatte sich das Bundesministerium des Innern und für Heimat von der Transformation „eine sichere, schnelle und nutzerfreundliche Interaktion zwischen Bürgerinnen, Bürgern sowie Organisationen und der Verwaltung“. Eine Umfrage des Verbandes für Internetwirtschaft eco ergab jedoch Anfang des Jahres, dass 68 Prozent der Befragten in keinem digitalpolitischen Bereich zufrieden seien.
Es ist in diesen Jahren sehr viel schiefgelaufen — vor allem bei der Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Michael Pfefferle, Bereichsleiter Smart City & Smart Region (Bitkom e. V.)
Wie so oft bei Problemen in der Bundesrepublik wird auf das föderale System gezeigt: Es gibt zu viele verschiedene Akteure und zu viele unterschiedliche Softwaresysteme. Dabei ist eine Vereinheitlichung von Software und Abläufen dringend notwendig. Doch Digitalisierung selbst ist nicht alles. Seit September 2021 können zum Beispiel BAföG-Anträge zwar digital gestellt werden. Eine Entlastung für Mitarbeitende und Studierende ist das jedoch nicht. Die digital gestellten Anträge müssten alle ausgedruckt werden, was die Arbeitslast immens erhöhe. Studierende warten zudem mehrere Monate auf ihr Geld, wie eine Recherche von funk ergeben hat. Die Lösung des Problems soll eine E-Akte sein. Dies würde den Kommunikationsweg über die Post umgehen und somit vereinfachen.
Man würde sich wünschen, dass es schneller gegangen wäre. Wir sind allerdings mit Rahmenbedingungen konfrontiert, die manchmal nicht ganz einfach sind.
Holger Lehmann, Pressesprecher ITZBund
Warum sind Behördengänge noch nicht überflüssig? Darüber hat detektor.fm-Moderatorin Sophie Warmbrunn mit Michael Pfefferle gesprochen. Er ist Bereichsleiter für Smart City und Smart Region bei Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien). Was eine Smart City genau ausmacht, erfahrt ihr in unserem Podcast „Fortschritt“. Holger Lehmann, Pressesprecher des ITZBund, erzählt im Interview, was in den fünf Jahren bisher geschehen ist.