Eine Politikerin aus Österreich wurde auf Facebook beleidigt und hat sich dagegen gewehrt. Mit Erfolg, denn der EuGH sorgt nun für neue Maßnahmen im Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Aber sind die wirklich so gut, wie man vielleicht auf den ersten Blick denkt?
Eva Glawischnig-Piesczek ist eine ehemalige Grünen-Chefin aus Österreich. Sie hat sich für die Interessen von geflüchteten Menschen eingesetzt und wurde aus diesem Grund auf Facebook beleidigt. Dagegen hat sie sich mit einer Klage gewehrt.
Im Zuge des Prozesses hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden, dass Facebook den Hasspost nicht nur im europäischen Raum entfernen muss. Auch wort- und sinngleiche Beiträge sollen gelöscht werden. Und zwar weltweit.
Das klingt nach einem guten Ansatz. Aber spinnt man den Gedanken weiter, kommt man bei der Frage an, wie das Internet aussehen soll, das uns zukünftig zur Verfügung steht. Denn mit seinem Urteil mischt sich der EuGH eben auch in die Debatte ein, wie Inhalte im Netz global moderiert werden sollen.
Dann wird es so sein, dass die niedrigsten Schutzstandarts für Meinungsfreiheit innerhalb der EU sich insgesamt durchsetzen werden. Das ist meine ganz große Befürchtung, dass es dazu kommen wird. – Achim Doerfer, Rechtsanwalt
Sinngleiche Beiträge herauszufiltern, soll die Aufgabe von künstlicher Intellienz werden. Aber mit Hilfe eines Algorithmus herauszufinden, welche Posts unsere gesellschaftlichen Standards verletzen, und welche nicht, ist nachwievor nicht einwandfrei möglich.
Über das Urteil das des EuGH im Fall Glawischnig spricht detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer mit Achim Doerfer. Er ist Rechtsanwalt und diskutiert mit uns wöchentlich die Frage: „Ist das gerecht?“.
Da finde ich es schon relativ klug zu sagen, wenn das Ganze noch einen Sachzusammenhang hat, also noch um die Sache diskutiert wird, dann kann es in der Wortwahl schon mal ein bisschen heftiger werden. Wenn es keinen Sachzusammenhang mehr hat, dann eben nicht.Achim Doerfer
Redaktion: Liam Pape und Helen v. der Lancken
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