„Grund zur Sorge aber kein Grund zur Hysterie“ mit diesen Worten warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern vor Terroranschlägen in Deutschland. Auf der heutigen Innenministerkonferenz in Hamburg wurden trotz der diplomatischen Worte des Bundesinnenministers die Rufe nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lauter.
In Hamburg trafen sich heute die Innenminister der Länder und des Bundes zu ihrer Herbsttagung. Die seit langem geplante Innenministerkonferenz bekam aufgrund der aktuellen Terrorwarnungen den Charakter einer Krisensitzung. Die Hardliner unter den Innenministern forderten eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Kai-Uwe Steffen vom Arbeitskreis Vorratdatenspeicherung kämpft gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Hören SIe hier das Interview mit Kai-Uwe Steffens:
Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte vor einer Neuregelung abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen.
Der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein gehört zu den sicherheitspolitischen Hardlinern. Er fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Hören Sie hier Auszüge aus seinem Interview mit detektor.fm: