Droht in der EU bald eine Medienzensur? Ein Vorschlag, mitverfasst von der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, könnte genau dies zur Folge haben. detektor.fm hat mit ihr darüber gesprochen.
Laut § 5 des Grundgesetzes herrscht in Deutschland Presse- und Meinungsfreiheit. Für die Bürger der Bundesrepublik ein selbstverständliches Grundrecht. Doch der Bericht einer Beratergruppe der EU-Kommission schürt nun die Ängste, dass es bald zu einer europaweiten Medienzensur kommen könnte.
Der Report, der den Titel „Freie und pluralistische Medien für eine nachhaltige europäische Demokratie“ trägt, könnte die Kontrolle über die Medien auf EU-Ebene übertragen. Laut dem Vorschlag der Beratergruppe sollen dafür verschiedene Medienräte gebildet werden, die wiederum von der EU-Kommission überwacht werden sollen. Die Medienräte könnten dann Strafzahlungen oder Gegendarstellungen erzwingen und als letztes Mittel sogar Zulassungen entziehen können.
In Deutschland werden Fragen, die die Pressefreiheit betreffen, bisher in den jeweiligen Landespressegesetzen der Bundesländer geregelt.
Kritische Stimmen sind bisher vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und vom deutschen Zeitschriftenverlegerverband gekommen, die darin nur noch einen kleinen, fehlenden Schritt zur staatlichen Zensur sehen. Der Report ist jedoch erst einmal als Vorschlag eingebracht worden und sollte nicht als beschlossenes Dokument betrachtet werden.
Ob mit dem Vorschlag wirklich eine Zensur der Medien droht, darüber haben wir mit der ehemaligen Bundesjustizminiseterin Herta Däubler-Gmelin gesprochen. Sie ist Mitautorin des Berichts.
Ein freier, ein ungehinderter, ein pluraler Qualitätsjournalismus für die Demokratie in unseren Mitgliedsstaaten und in Europa ist unverzichtbar. – Herta Däubler-Gmelin