Deutsche Richter dürfen Bußgelder in Millionenhöhe selbstständig an gemeinnützige Vereine verteilen. Kontrolliert werden sie dabei nicht. Eine Recherche zeigt nun: Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet.
Justizgelder sind Bußgelder, die Angeklagte zahlen, um ein gerichtliches Verfahren einstellen zu lassen. Als Bernie Eccelstone 100 Millionen Dollar Bußgeld bezahlte, um dem Prozess gegen ihn ein schnelles Ende zu bereiten, fragten sich viele, was eigentlich aus diesem Geld wird.
In Deutschland dürfen Richter und Staatsanwälte Gelder aus eingestellten Gerichtsverhandlungen selbstständig und fast ohne Kontrolle an gemeinnützige Vereine weitergeben.
Im Idealfall erhalten Einrichtungen, die zum Beispiel Opfer von Straftaten unterstützen oder ehemaligen Häftlingen zurück ins Leben helfen, solche Zuweisungen. Doch sieht so auch die Realität bei der Verwendung der Bußgelder aus?
Journalisten des Recherche-Büros Correct!v sind dieser Frage nachgegangen. Über ihre Ergebnisse haben wir mit Jonathan Sachse von Correct!v gesprochen.
Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden bei der Geldervergabe, […] die Richter wiederum sind ja nicht weisungsgebunden – die können machen, was sie möchten.Jonathan Sachse