Ein zentrales Neonazi-Register soll rechtsextremistischen Terror, wie den der „braunen Zelle Zwickau“, in Zukunft verhindern. Die Maßnahmen gegen die Gefahr von Rechts kommen viel zu spät, sagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele – und erhebt schwere Vorwürfe.
„Nationalsozialistischer Untergrund“ – so nennt sich die mutmaßlich terroristische Vereinigung der Neonazis Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, die in den Jahren 2000-2007 für mindestens zehn Morde verantwortlich sein soll. Die Opfer waren vor allem türkischer Abstammung, aber auch ein Grieche und die deutsche Polizistin Michéle Kiesewetter. Zudem gehen wohl einige Bombenattentate und Banküberfalle auf das Konto der Rechtsextremisten.
In Reaktion auf die Vorwürfe brachte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein sogenanntes „Neonazi-Register“ ins Gespräch. In dieser zentralen Datei sollen Informationen des Verfassungsschutzes und der Polizei zusammengetragen werden, um künftig Terrorakten von Rechts frühzeitig vorbeugen zu können. Auch ein neues NPD-Verbotsverfahren wird von Vertretern verschiedenster Parteien vorgeschlagen. Über beide Optionen herrscht jedoch Uneinigkeit in der Regierung.
Hans-Christian Ströbele von den Grünen findet, dass Maßnahmen für eine bessere Überwachung von gewaltbereiten Rechtsextremisten zu spät kommen. Er wirft dem Innenministerium Verharmlosung und Verleugnung der rechten Terrorgefahr vor. Auch ein NPD-Verbot lehnt der Grünenpolitiker, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste sitzt, ab.
Zu den Konsequenzen, die die Politik nach der mutmaßlich rechtsterroristischen Morderserie ziehen muss, und die Argumente gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren hat sich Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit detektor.fm geäußert.