Wenn es nach dem Unternehmen LEAG geht, dann soll das sächsische Dorf Mühlrose dem Braunkohleabbau weichen. Dafür fehlen aber noch Genehmigungen des Sächsischen Oberbergamtes — und gegen das wird nun noch geklagt. Wie geht es weiter mit Mühlrose?
Das sächsische Dorf Mühlrose befindet sich in der Lausitz, direkt beim Tagebau Nochten. Der Energiekonzern Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) möchte dort noch bis zum deutschlandweiten Braunkohleausstieg im Jahr 2038 Kohle abbauen. Dafür soll bis 2024 auch Mühlrose weichen. Während einige ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner schon weggezogen sind, wollen andere ihr Zuhause bis zum Schluss verteidigen.
Damit der Tagebau in dem Gebiet erweitert werden kann, braucht der Energiekonzern allerdings noch eine Genehmigung vom Sächsischen Oberbergamt.
Das Sächsische Oberbergamt wird aktuell verklagt: Das Umweltnetzwerk „Grüne Liga“ und die Initiative „Frag den Staat“ klagen die Behörde wegen geschwärzter Unterlagen an. Der Klage zufolge habe die Behörde Unterlagen zum Tagebau Nochten derart geschwärzt, dass die Öffentlichkeit das Handeln nicht mehr kontrollieren könne. Handelt es sich bei den geschwärzten Passagen um Informationen, die die Umwelt betreffen, würde das dem Umweltinformationsgesetz widersprechen.
Umweltschutz ist Sache der Öffentlichkeit. Sache ist, dass es uns alle etwas angeht und dass die Umwelt besser geschützt wird, wenn wir uns einbringen. Und darum kann man wirklich sagen: Dieser Anspruch auf Umweltinformation ist sehr grundlegend für den Umweltschutz.
Nina Lanzer, Juristin und Expertin für Bergrecht und Umweltrecht
Wie ist die Lage derzeit in Mühlrose? Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Ina Lebedjew mit detektor.fm-Redakteurin Astrid Jurquet, die für eine Recherche vor Ort gewesen ist. Außerdem berichtet detektor.fm-Redakteurin Alea Rentmeister in dieser Folge „Mission Energiewende“ von ihrem Gespräch mit Nina Lanzer. Lanzer hat Jura studiert und am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig zum Thema Bergrecht promoviert. Sie ordnet die Klage gegen das Sächsische Oberbergamt ein.