Das Islamgesetz soll Rechte von Muslimen stärken und extremistischen Tendenzen entgegenwirken. Kritiker sehen das anders. Sie befürchten, dass Österreich Muslime unter Generalverdacht stellt.
Das Attentat in Kopenhagen, der blutige Angriff auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris – angesichts der erschütternden Ereignisse der letzten Wochen, überrascht Österreichs Islamgesetz wenig. Viel wurde in der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Taten und die Frage diskutiert, inwiefern sie tatsächlich religiös motiviert waren.
Nun hat die Alpenrepublik ein Gesetz verabschiedet, dass die Rechte von Muslimen stärken und extremistische Tendenzen eindämmen soll – angeblich.
Auf den ersten Blick scheint das Islamgesetz österreichischen Muslimen viele Vorteile zu bringen. So können muslimische Glaubensgemeinschaften sich zukünftig als Körperschaften öffentlichen Rechts eintragen. Ebenso sieht das Gesetz vor, verstärkt muslimische Geistliche in der Alpenrepublik auszubilden. Außerdem wolle die Universität Wien einen Studiengang für Islamische Theologie einrichten.
Doch Österreich erntet für das Islamgesetz viel Kritik, denn es stellt die muslimische Gemeinde unter einen Generalverdacht. Muslime werden als gesonderte Religionsgemeinschaft an Recht und Ordnung erinnert. Ebenfalls kann man in dem Verbot ausländischer Finanzierung eine Diskriminierung der muslimischen Religionsgemeinde erkennen. Ob das Ganze vor dem österreichischen Verfassungsgericht standhalten wird, bleibt abzuwarten.
Tatsächlich gibt es schon seit einigen Jahren starke rechtspopulistische Tendenzen in Österreich. Die europafeindliche Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) holte bei den letzten nationalen Wahlen über 20 Prozent der Wählerstimmen. Vor allem unter Jörg Haider gewann die FPÖ viele Wählerstimmen. Die islamfeindlichen Parolen sind hier Standard.
Wie die politische Lage in der Alpenrepublik aussieht und wie stark das rechte Gedankengut tatsächlich in der österreichischen Gesellschaft verankert ist, darüber hat Moderatorin Jenniger Stange mit Florian Klenk gesprochen. Er ist Chefredakteur beim Falter, dem wöchentlichen Wiener-Stadtmagazin.
Es steckt dahinter eine gewisse Angst, nicht zu wissen, was in den Moscheen vorgeht, wer hier predigt und das möchte man gerne regeln. Nur der Ansatz, wie es hier gemacht ist, ist falsch.Florian Klenk
Redaktion: Natalie Schorr & Marie Landes