In Nordrhein-Westfalen finden willige Neonazis Hilfe zum Ausstieg. Das Angebot ist ein Aussteigerprogramm des dortigen Verfassungsschutzes. Mit einer erfolgreichen Quote von 60 % will Innenminister Ralf Jäger punkten. Ist der Verfassungsschutz für so ein Programm denn die richtige Anlaufstelle? Die Piraten finden: Nein.
Die Behörden in Nordrhein-Westfalen gehen derzeit von ca. 640 Neonazis in ihrem Bundesland aus. Der Innenminister des Landes Ralf Jäger will diese Zahl verringern: mit einem Aussteiger-Programm.
Schon 2001 starteten das Bundesamt und verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz solche Initiativen. Nach einem Antrag der Piratenpartei wurden nun genaue Zahlen zum Programm veröffentlicht.
Im Jahr 2010 wurden demnach 74 von 126 Teilnehmern des Programms erfolgreich entlassen. Insgesamt hätten 303 Personen Kontakt zu dem Programm gesucht.
Wer sich dann für den Ausstieg entscheidet, hat die Möglichkeit auf maximal sechs Jahre Betreuung durch den Verfassungsschutz. Mit einer Ausstiegsquote von 60% scheint das Programm durchaus ein Erfolg zu sein.
Kritik aber kommt von der Piratenpartei. Die Zahlen seien gut, doch der Weg dahin nicht:
Jeder einzelne Rechtsextreme der aussteigt, ist eine gute Neuigkeit. Die Frage ist, ob der Verfassungsschutz die richtige Stelle ist.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Seine Aufgabe ist jedoch nicht, zu bestimmen, was Extremismus ist und was nicht – so die Kritik.
Die Piraten empfehlen daher eher eine neutrale Stelle wie „Exit“ für ein Aussteigerprogramm. Nicht zuletzt, weil dann auch der Verdacht ausgeräumt sei, man wolle von den Aussteigewilligen nur Informationen abschöpfen.
Über den Antrag, der den Stein ins Rollen brachte und die Vorschläge der Piratenpartei spricht detektor.fm-Moderator Christian Bollert mit Frank Herrmann. Er ist Piratenpartei-Mitglied und sitzt in NRW im Innenausschuss.
Die Gesellschaft muss sich mit den Problemen des Rechtsextremismus und Salafismus beschäftigen, nicht der Geheimdienst. Das ist etwas, was man trennen sollte.Frank Herrmann
Redaktion: Ronja Hoffmann