Die Behörden in Nordrhein-Westfalen gehen derzeit von ca. 640 Neonazis in ihrem Bundesland aus. Der Innenminister des Landes Ralf Jäger will diese Zahl verringern: mit einem Aussteiger-Programm.
Schon 2001 starteten das Bundesamt und verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz solche Initiativen. Nach einem Antrag der Piratenpartei wurden nun genaue Zahlen zum Programm veröffentlicht.
Die Zahlen sprechen von Erfolg
Im Jahr 2010 wurden demnach 74 von 126 Teilnehmern des Programms erfolgreich entlassen. Insgesamt hätten 303 Personen Kontakt zu dem Programm gesucht.
Wer sich dann für den Ausstieg entscheidet, hat die Möglichkeit auf maximal sechs Jahre Betreuung durch den Verfassungsschutz. Mit einer Ausstiegsquote von 60% scheint das Programm durchaus ein Erfolg zu sein.
Einwände der Piratenpartei
Kritik aber kommt von der Piratenpartei. Die Zahlen seien gut, doch der Weg dahin nicht:
Jeder einzelne Rechtsextreme der aussteigt, ist eine gute Neuigkeit. Die Frage ist, ob der Verfassungsschutz die richtige Stelle ist.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Seine Aufgabe ist jedoch nicht, zu bestimmen, was Extremismus ist und was nicht – so die Kritik.
Die Piraten empfehlen daher eher eine neutrale Stelle wie „Exit“ für ein Aussteigerprogramm. Nicht zuletzt, weil dann auch der Verdacht ausgeräumt sei, man wolle von den Aussteigewilligen nur Informationen abschöpfen.
Über den Antrag, der den Stein ins Rollen brachte und die Vorschläge der Piratenpartei spricht detektor.fm-Moderator Christian Bollert mit Frank Herrmann. Er ist Piratenpartei-Mitglied und sitzt in NRW im Innenausschuss.
Redaktion: Ronja Hoffmann