Die Europäische Union hat seit heute ein neues Überwachungssystem für ihre Außengrenzen. Laut EU soll „Eurosur“ unter anderem Flüchtlingen in Seenot helfen. Kritiker hingegen befürchten mit dem neuen System einen weiteren Ausbau der „Festung Europa“.
Hinter „Eurosur“ verbirgt sich ein Kommunikationssystem, mit dem die einzelnen EU-Mitgliedsländer sich schneller und einfacher über Bewegungen an den Außengrenzen oder auf dem Meer austauschen sollen. Auch die seit 2004 bestehende Grenzschutzagentur „Frontex“ ist in das Programm miteinbezogen.
Mit „Eurosur“ reagiert die EU auch auf das tragische Flüchtlingsunglück vor Lampedusa im Oktober. Dabei ertranken knapp 340 Migranten, die auf einem überfüllten Boot versucht hatten, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Solche Katastrophen sollen künftig durch das neue Überwachungssystem verhindert werden. Die EU versichert, dass Flüchtlingsschiffe mit „Eurosur“ schneller geortet werden können und dass Küstenwache oder Marine so den in Seenot geratenen Flüchtlingsbooten sofort helfen könnten.
Genau daran glauben Kritiker nicht. Sie werfen dem neuen Konzept vor, Flüchtlinge eher abwehren zu wollen.
Ska Keller ist EU-Abgeordnete der Grünen und Expertin für die Außengrenzen der Europäischen Union. Auch sie hat am neuen Überwachungssystem so ihre Zweifel. Warum, das haben wir sie gefragt.
Im Kern geht es hier um eine Abschottung, um eine Abwehr von Flüchtlingen!