Schon im Dezember haben Merkel und Macron große gemeinsame Pläne für die Reform der Eurozone angekündigt. Jetzt heißt es „es gibt nichts zu sagen“. Florian Eder von Politico Europe erklärt die Situation.
Frankreich und Deutschland hatten Großes vor mit der Eurozone. Gemeinsam wollten Angela Merkel und Emmanuel Macron beim EU-Gipfel im März die Reform-Pläne verkünden. Jetzt heißt es, so schreibt der Spiegel, es gäbe schlicht nichts zu verkünden. Nach Aussagen deutscher Regierungsvertreter liegt das vor allem daran, dass es neben der Regierungsbildung in Deutschland einfach keine Zeit für zusätzliche EU-Reformen gab. Aber es gibt auch große Streitpunkte zwischen Paris und Berlin.
Macron fordert ein höheres Budget für die Eurozone, „in Höhe von mehreren Punkten der Wirtschaftsleistung“. Das würde, Florian Eders Meinung nach, mindestens eine Verdopplung des bisherigen Budgets bedeuten. Damit provoziert er jeden deutschen Finanzminister, ob Schäuble, Altmaier oder Scholz. Das sei nicht zu machen mit den Deutschen, meint er.
Für Macron ist die Reform der Eurozone enorm wichtig. „Une Europe qui protège“, ein Europa das schützt, ist einer der entscheidenden Wahl-Slogans, die ihm bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich zum Sieg verholfen haben.
Ein Europa das schützt vor der Globalisierung, der sich die Leute ausgeliefert sehen. Und wie schützt man diese Leute, indem man den Sozialstaat aufbaut und nicht abbaut, in Macrons Vorstellungen. Und einen Teil von diesen Aufgaben will er auf die Eurozone verteilen. Das ist ein anderes Konzept als in Deutschland, wo man die EU nicht für Sozialpolitik verantwortlich machen will.Florian Eder
Im Gegensatz zu Emmanuel Macron, gab es von Angela Merkels Seite keine Grundsatzrede in Sachen Eurozone. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist zwar ein höheres Investitionsbudget vorgesehen, das soll aber deutlich kleiner ausfallen als Macrons Forderung.
Wie die Situation zwischen Paris und Berlin auf dem Finanzminister-Treffen in Brüssel thematisiert wird und wie die Pläne der anderen Mitgliedsstaaten aussehen, erklärt Florian Eder im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop.