Menschenunwürdige Zustände, KZ-ähnliche Verhältnisse – so wurden die Flüchtlingslager in Libyen schon im Januar beschrieben. Der in der „Welt“ erschienene Artikel spricht von „allerschwersten Menschenrechtsverletzungen“. Das Auswärtige Amt hält ausführliche Berichte über die Situation in den Lagern allerdings zurück.
Schon seit Längerem ist die Lage in nordafrikanischen Camps bekannt: Viele Geflüchtete werden in Internierungslager eingewiesen und sitzen dort dann unter üblen humanitären Bedingungen fest.
Die Zeitung Die Welt hat Ausschnitte aus einer sogenannten Diplomatischen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Niger veröffentlicht. In dem bereits im Januar erschienenen Artikel war von katastrophalen Zuständen die Rede. Der Bericht vergleicht die Zustände mit den Lagern aus NS-Zeiten.
Nun verweigert das Auswärtige Amt die Herausgabe der vollständigen Dokumente. Es heißt, die Veröffentlichung der Berichte könne einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zu Libyen haben. Bekanntermaßen steht ja aber auch für die EU einiges auf dem Spiel. Denn die Lager sind Teil der EU-Kooperation mit Libyen. Erklärtes Ziel der Zusammenarbeit ist es, Geflüchtete vom Übersetzen nach Europa abzuhalten.
Es ist egal, ob es ein befreundeter Staat ist wie die USA, Frankreich oder Italien, eine Diktatur ist wie Libyen oder Ägypten oder auch ein autoritärer Staat wie die Türkei. Wenn das Auswärtige Amt sagt: ist nicht, dann müssen sie auch nichts herausgeben. – Arne Semmsrott, Projektleiter von FragDenStaat.de
Die Frage drängt sich auf, weshalb das Auswärtige Amt die Dokumente unter Verschluss halten darf, wenn doch die Öffentlichkeit ein Interesse an der Herausgabe der Informationen bekundet.
Wenn das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung besonders groß ist, wenn es also beispielsweise um KZ-ähnliche Zustände in diesen Lagern geht, dann muss veröffentlicht werden. Ob es nun nachteilige Auswirkungen auf Beziehungen zu Libyen gibt oder nicht, das ist egal. Die Demokratie und die Offenheit in Deutschland sind so wichtig, dass so etwas herausgegeben werden muss. – Arne Semmsrott
Über Transparenz beim Auswärtigen Amt und mögliche Gesetzesänderungen hat detektor.fm-Moderator Kais Harrabi mit Arne Semmsrott von FragDenStaat.de gesprochen.
Die gesetzliche Grundlage für mehr Transparenz ist letztlich nicht wirklich gegeben. Und deswegen muss das Gesetz geändert werden.Arne Semsrott
Redaktion: Julia Rosner