Die bundesweiten Bauernproteste haben begonnen. Neben frustrierten Landwirten und Landwirtinnen mobilisieren dabei auch rechte Gruppierungen.
Begonnen haben die Bauernproteste schon im Dezember. Um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, wollte die Ampel Agrarsubventionen streichen: Zum einen sollte die Steuervergünstigung für Agrardiesel wegfallen, zum anderen sollten die Landwirte nicht länger von der KfZ-Steuer befreit werden. Dagegen haben Bäuerinnen und Bauern massiv protestiert — mit Erfolg. Die Ampel will die Kürzungen teilweise zurücknehmen. Die Befreiung von der KfZ-Steuer wird bleiben, und auch die Subventionen für den Agrardiesel sollen nun doch nicht von heute auf morgen komplett wegfallen. Stattdessen wird der Entlastungssatz in diesem Jahr um 40 Prozent reduziert, erst ab 2026 wird Agrardiesel dann nicht mehr subventioniert.
Vielen Landwirtinnen und Landwirten reichen die Zugeständnisse der Ampel allerdings nicht. In der aktuellen Protestwoche vom 8. bis zum 15. Januar wollen sie weiter gegen die Agrarpolitik der Ampel demonstrieren — mit Autobahnblockaden, Trecker-Korsos, Schleichfahrten und Kundgebungen. Behörden warnen davor, dass die Proteste von Rechten unterwandert werden. Denn auch rechtextreme Gruppierungen rufen dazu auf, sich an der Aktionswoche zu beteiligen, etwa die rechtsextremistische Partei der Der III. Weg.
Wir sehen, dass sich bei den Protesten auch Akteure und Akteurinnen tummeln, die in den letzten Jahren schon bei antidemokratischen Mobilisierungen sehr stark präsent gewesen sind.
Axel Salheiser, Soziologe
Das Bundeskriminalamt hatte in Online-Netzwerken bereits im Vorfeld der Aktionswoche zahlreiche Mobilisierungsaufrufe registriert, in denen zum „Generalstreik“ und zu „Umsturzrandale“ aufgerufen wurde. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte sich davon abgegrenzt und gesagt, man wolle auf den Demos keine Rechte und andere radikale Gruppierungen haben.
Wichtig ist nicht unbedingt die Frage, ob es rechte Bauern gibt oder nicht. Sondern das Problem ist, dass selbst Menschen, die nicht rechts sind, es für gewisse Zwecke tolerabel finden, mit Rechten zusammen zu protestieren.
Daniel Saldivia Gonzatti, Protestforscher
Wie rechts sind die Bauernproteste? Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Alea Rentmeister in dieser Folge von „Zurück zum Thema“ mit dem Soziologen Axel Salheiser vom Forschungsinstitut gesellschaftlicher Zusammenhalt. Welche Folgen es für die Proteste haben kann, wenn unter den Demonstrierenden auch rechte Gruppen sind, erklärt Daniel Saldivia Gonzatti. Er forscht am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zu Protest und politischer Radikalisierung in Deutschland.