Fast 1.000 Festnahmen bei einer verbotenen Demonstration, Angriffe auf Presse und Polizei sowie der Aufruf zu Terroranschlägen: Die Anhänger von „Querdenken“ haben ein hohes Gewaltpotenzial. Was würde ein Verbot der Organisationen bringen?
Die Gleichgesinnten in der verschwörungsideologischen Sammelbewegung „Querdenken“ sind weniger geworden, dafür aber offenbar umso radikaler. Das hat sich am vergangenen Wochenende in Berlin gezeigt: Rund 5.000 der selbsternannten Querdenker zogen von morgens bis abends durch Berlin – trotz Verbot.
Anweisungen für Treffpunkte des verbotenen Aufzuges haben die Köpfe der Bewegung über Telegram bekannt gegeben. Rund 950 Festnahmen gab es im Zuge der Demonstration. Polizei, Presse und Passanten wurden von den Demonstranten angegriffen. Einige Verschwörungsgläubige griffen außerdem den Journalisten-Gewerkschafter Jörg Reichel an und verletzten ihn schwer.
Und wenn Sie auf diesen Demonstrationen sind, dann können Sie mal versuchen mit den Leuten zu reden. Da hört Ihnen fast keiner zu.
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin
Wie sollte man denn am besten mit den Verschwörungsgläubigen umgehen? Diese Frage wird nun breit diskutiert. Einige Beobachterinnen und Beobachter der Bewegung befürworten ein Verbot der Organisationen, die hinter den Protesten stehen. So spricht Frank Jansen vom Tagesspiegel beispielsweise davon, dass eine vereinsrechtliche Auflösung von Querdenken 711 die Bewegung hart treffen und als Dämpfer fungieren könnte. Andere Beobachtende stehen einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber.
Und das ist Wasser auf die Mühlen von denen, die sagen: „Wir sind in einer Notwehrsituation.“ Und das dient eben auch als Rechtfertigung für Gewalt.
Simon Teune, Soziologe am Institut für Protest- und Bewegungsforschung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Gewaltbereitschaft der Teilnehmenden von Querdenkerprotesten. Um diese neue Form von Extremismus beschreiben zu können, hat die Sicherheitsbehörde eine neue Kategorie eingeführt: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Denn die Nähe zu Rechtsextremisten ist nicht das einzige Problem mit „Querdenken“: Die Verschwörungsmythen, die das Milieu über Corona und unlängst auch über den menschengemachten Klimawandel verbreitet, reproduzieren antisemitische Klischees. Umsturzträume sind in den Social-Media-Kanälen der Bewegung allgegenwärtig.
Ein Verbot macht juristisch vor allem dann Sinn, wenn man eine Struktur hat, die man zerschlagen will; zum Beispiel Vermögen, das gesammelt worden ist.
Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und Beobachter der Querdenken-Szene
Aber ist ein Verbot von Querdenken-Organisationen der richtige Weg um mit den Verschwörungs-Extremisten umzugehen? Darüber hat detektor.fm-Moderator Jonas Grethel mit Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, sowie dem Rechtsanwalt Chan-jo Jun und dem Soziologen Simon Teune gesprochen.