Proteste vor dem spanischen Parlament werden ab morgen mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro bestraft. Welche Regierung tut so etwas – und wie reagieren die Spanier darauf? Wir werfen anlässlich des neuen Gesetzes einen Blick auf die spanische Innenpolitik unter Mariano Rajoy.
Immer mehr Spanier treibt es seit der Wirtschaftskrise auf die Straße: Mehr als 33.000 angemeldete Demonstrationen hat das Land allein 2013 erlebt. Die Proteste seien zu „einem Teil des Lebens in Spanien“ geworden, sagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
In den letzten Wochen hat es viele Proteste gegen das neue „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ gegeben. Kritiker bezeichnen es als „Maulkorb-Gesetz“. Demonstranten riskieren demnach ab dem 1. Juli eine ganze Reihe von Strafen. Für Proteste vor dem spanischen Parlament drohen Geldbußen bis zu 30.000 Euro. Geahndet wird damit eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat. Somit ist anders als bei Verbrechen kein Gerichts-Verfahren nötig.
Auch deshalb halten es Beobachter für möglich, dass das Linksbündnis Podemos nach den Parlamentswahlen im Herbst ins Parlament einzieht. Einen ersten Vorgeschmack lieferten die Kommunalwahlen im Mai – aus dem Stand gelang es der jungen Partei, in die regionalen Parlamente vorzudringen.
Wir wollen uns einen Eindruck verschaffen über die politische Situation in Spanien. Dazu hat detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange mit Nikolai Huke gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler und forscht an der Universität Marburg zu sozialen Bewegungen in Spanien.
Das zeigt, wie sehr die konservative Regierung mit dem Kriminalisierungsdiskurs gescheitert ist.Nikolai Huke
Redaktion: Jennifer Stange & Insa van den Berg