Die rot-grüne Regierung in NRW ist gescheitert, der Landtag hat einstimmig seine Auflösung beschlossen. Regierungsauflösung bei Konflikten – das kommt scheinbar immer öfter vor. Dabei war das als Mittel des Politik-Machens eigentlich nie gedacht…
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Am Mittwoch lehnte der Landtag in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab – und kippte so indirekt den gesamten Etat. Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zuvor Neuwahlen angekündigt – und diese kommen nun. Die Abgeordneten haben einstimmig die Auflösung des Landtags beschlossen.
Nicht zum ersten Mal in diesem Jahr löst sich ein Landesparlament auf. Im Januar ging im Saarland die „Jamaika-Koalition“ in die Brüche. Und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte mit dem Stellen der Vertrauensfrage – die ebenfalls das Potential hat, eine Regierung zu kippen – gleich zwei Mal diese ultimative Karte gezogen.
Fast scheint es, als sei das Spekulieren mit Neuwahlen in jüngerer Zeit ein beliebtes Mittel geworden, politische Konflikte zu lösen.
Fehlt es den Parteien an Kampfgeist? Oder ist die Auflösung der Regierung oft unausweichlich? Das haben wir Gerd Langguth gefragt. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität Bonn.
Je mehr Parteien, je mehr Fraktionen wir haben, desto unübersichtlicher und bunter wird die Situation in Deutschland. […] Die Vielfalt hat Vorteile, hat aber auch Nachteile. Nachteil ist natürlich, dass die Stabilität nicht so gegeben ist, wie sie früher gegeben war.