Die PKW-Maut für Ausländer kommt tatsächlich. Die Regionalpartei CSU hat somit auf Bundesebene ein Großprojekt durchgeboxt, das – wenn man ehrlich ist – von allen Seiten als Humbug eingestuft wird. Der Fall zeigt unverblümt, wie deutsche Politik funktioniert.
Mit mir wird es keine Maut geben!
Die vielzitierte Versicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Kanzlerkandidaten-Duell 2013 klingt heute nur noch wie Hohn. Am 27. März 2015 wurde die umstrittene Ausländer-Maut, Herzensangelegenheit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, mit großer Mehrheit verabschiedet – und das, obwohl sie außerhalb der CSU niemand wirklich will. Denn die „Infrastrukturabgabe“, wie sie nun heißt, ist kompliziert, wahrscheinlich unrentabel und möglicherweise verstößt sie auch noch gegen EU-Recht.
Deutsche Autofahrer müssen künftig eine Jahresvignette kaufen, um Autobahnen und Bundesstraßen nutzen zu dürfen. Im Gegenzug bekommen sie einen entsprechenden Freibetrag bei der KFZ-Steuer. Wirklich kompliziert wird es aber für Ausländer: Sie können zwischen Vignetten für ein Jahr, zwei Monate oder zehn Tage wählen. Je nach Hubraum und Umweltschädlichkeit des Fahrzeugs wird zusätzlich differenziert: Wer einen SUV oder einen Sportwagen über die deutsche Grenze fährt, zahlt demnach mehr Maut als ein Kleinwagen-Fahrer. Deutsche Umweltsünder trifft diese Regelung nicht.
Der Hauptgrund für die Kritik an der Ausländer-Maut ist jedoch nicht, dass sie so kompliziert ist. Es ist vielmehr die Benachteiligung ausländischer Autofahrer, die nach EU-Recht verboten ist. Zweitens steht die Frage nach dem eigentlichen Nutzen der Abgabe im Raum. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums bleiben, nach Abzug von Verwaltungs- und Systemkosten, 500 Millionen Euro übrig, die ausschließlich für die Sanierung der deutschen Infrastruktur verwendet werden sollen. Die Berechnung jedoch ist umstritten: Experten rechnen damit, dass die Maut am Ende in etwa so viel einbringt, wie sie selbst kostet.
Im Herbst 2018 soll ein erster Einnahmen- und Bürokratiecheck erfolgen. Dobrindt braucht diesen jedoch vermutlich nicht mehr zu fürchten: Ebenfalls im Herbst 2018 findet die Bundestagswahl statt und Dobrindt wird im Falle einer Wiederwahl vermutlich einen höheren Posten bekommen. Mit etwaigen Problemen wird er sich dann nicht mehr befassen müssen.
Über das Maut-Gesetz hat detektor.fm-Moderatorin Marie Kaiser mit AutoMobil-Redakteur Javan Wenz gesprochen.
Redaktion: Javan Wenz