Nach dem Scheitern der Pkw-Maut kommen neue Ungereimtheiten ans Licht. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer mangelnde Transparenz vor. Und vielleicht hat er sogar rechtswidrig gehandelt.
Der Verkehrsminister und die Pkw-Maut: eine Geschichte ohne Happy End. Jetzt für Andreas Scheuer und früher schon für seinen Vorgänger Alexander Dobrindt (beide CSU). Erst gab’s Widerstände in der Union selbst. Dann hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sie für unzulässig erklärt. Und nun könnte sie ihn sogar sein Amt kosten.
Grüne, Linke und die FDP werfen dem Verkehrsminister mangelnde Transparenz, Fehler beim Vergabeverfahren und bei den Vertragsverhandlungen vor. Scheuer hat sich mehrmals mit Vertretern der Maut-Firmen getroffen ohne den Inhalt der Gespräche zu protokollieren. Das ist aus einer Anfrage von Grünen-Abgeordneten ersichtlich geworden.
Dabei soll er den Firmen Zugeständnisse gemacht haben, die den Bund nun mehrere Millionen Euro Schadensersatz kosten könnten. Außerdem hatte Scheuer darauf gedrängt, die Verträge frühzeitig abzuschließen. Obwohl da schon bekannt war, dass der EuGH das Vorhaben noch stoppen könnte.
Scheuer hingegen dementiert die Vorwürfe und sieht sich einer „bösartigen Kampagne der Opposition“ ausgesetzt.
Inzwischen hat sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eingeschaltet und gegen Scheuer ausgesprochen. Eine derartig intransparente Praxis sei nicht üblich – das Ministerium hätte alle Gespräche dokumentieren müssen.
Entweder Herr Scheuer war zu naiv oder aber der Minister hat das bewusst unterlassen – das eine wäre genauso schlimm wie das andere. – Prof. Dr. Wolfgang Seibel von der Universität Konstanz
Was dem Verkehrsministerium und insbesondere Verkehrsminister Andreas Scheuer konkret vorgeworfen wird und wie die Angelegenheit verwaltungsrechtlich zu bewerten ist, bespricht detektor.fm-Moderatorin Anja Bolle mit AutoMobil-Redakteurin Eva Weber. Sie hat im Vorfeld mit dem Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel von der Universität Konstanz gesprochen.
Der Minister ist, deswegen hat er diese Position, letztendlich für alles verantwortlich, was in seinem Ministerium passiert. Unabhänigig davon, ob er davon Kenntnis gehabt hat. Das ist die politische Verantwortung.Prof. Dr. Wolfgang Seibel
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