Kommt das Comeback der Vorratsdatenspeicherung? In Berlin sollen die Vorbereitungen auf einen Gesetzesentwurf angelaufen sein, obwohl man eigentlich noch Vorgaben von der EU abwarten wollte. Justizminister Maas (SPD) hat die Berichte zwar schon dementiert. Dennoch ist der Ärger im Bundestag groß.
Das Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde: Während Berlin darauf wartet, dass die EU-Kommission konkrete Vorgaben zu diesem umstrittenen Thema liefert, berichtet der „Spiegel“, dass Innenminister Thomas de Maiziere, (CDU) und Justizminister Heiko Maas ( SPD) bereits am dazugehörigen Gesetzesentwurf arbeiten – ohne Rücksicht auf Brüssel. Es ist bereits von einem „deutschen Alleingang“ bei der Vorratsdatenspeicherung die Rede.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat in einem Interview mit der „Tageszeitung“ noch einmal darauf hingewiesen, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe nicht vom Koalitionsvertrag abgedeckt sei. Justiziminster Maas hat die Berichte über den Alleingang bereits dementiert.
Die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist seit den Anschlägen von Paris wieder in den Fokus gerückt. Aus Brüssel heißt es, die Kommission überarbeite die EU-Richtlinie – klare Ansagen hat es bisher aber nicht gegeben. Insbesondere Innenminister de Maiziere sieht in der Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Instrument der Terror-Abwehr. Maas hat dagegen erst unmittelbar nach den Anschlägen von Paris betont, dass er die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.
Die „deutsche“ Vorratsdatenspeicherung – unser heutiges Thema in „Berliner Republik“ mit Alexander Görlach, Herausgeber des Debatten-Magazins „The European“.
Es gibt ja Animositäten zwischen den beiden Koalitionspartnern, und vielleicht sollte mit dieser Nachricht – und Fehlnachricht – eine Lunte gelegt werden.Alexander Görlach
Welche aktuellen Debatten bewegen das politische Berlin? Was sorgt bei den Politikern für Sorgenfalten? Braut sich da gerade etwas Brisantes im Bundestag zusammen? Darüber sprechen wir jeden Montag mit den Machern des Debatten-Magazins „The European“ in der Berliner Republik , dem politischen Gespräch der Woche.