Bernd Lucke geht als Sieger aus dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland hervor. Ab kommendem Dezember wird er wahrscheinlich alleiniger Vorsitzender der Partei. Die schielt bereits auf die Bundestagswahl 2017.
Wochenlang hat die Alternative für Deutschland über ihre künftige Führungsstruktur gestritten. Auf dem Bundesparteitag in Bremen ist es am Wochenende zum Showdown gekommen. AfD-Chef Bernd Lucke hat dafür plädiert, dass die AfD in Zukunft statt von einer Dreierspitze von einem alleinigen Vorsitzenden geführt wird. Die beiden Vize-Vorsitzenden Alexander Gauland und Frauke Petry wollten die alte Struktur beibehalten. Die zwölfstündige Debatte um die neue Satzung ist entsprechend hitzig verlaufen. Lucke hatte die Arbeit der bisherigen Parteispitze in seiner Rede als „stümperhaft“ bezeichnet, sein Vize Gauland wiederum hat Luckes Aussagen als „unsinnig und unkollegial“ kritisiert. Am Ende hat sich Lucke dennoch durchgesetzt. Ab Dezember dieses Jahres wird es nur noch einen Parteivorsitzenden geben, bis dahin gibt es ab April übergangsweise nur noch einen Vize-Vorsitzenden.
Hinter der Führungsfrage steckt jedoch eine tiefgreifendere Debatte innerhalb der AfD. Sie dreht sich vor allem um die politische Ausrichtung der Partei. Der wirtschaftsliberale Lucke will der rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei einen moderateren, bürgerlich-konservativen Kurs auferlegen. Seine Gegenspieler Gauland und Petry repräsentieren jedoch den nationalkonsvervativen Flügel der Partei, der immer wieder mit Ausfällen gegen Ausländer, Asylsuchende und Minderheiten in die Schlagzeilen gerät. Gerade Gauland torpediert immer wieder Luckes Versuche, das Krawallimage abzulegen. Luckes Sieg auf dem Parteitag gibt ihm nun politisches Kapital, die Partei als bürgerlich-konservativ zu etablieren und das große Ziel in Angriff zu nehmen: den Einzug in den Deutschen Bundestag bei den Wahlen im Jahr 2017.
Jedoch ist Luckes Erfolg nur ein Schritt von vielen auf dem Weg zur etablierten Partei. Wie schwierig es für ihn wird, das Sammelsurium aus Euro-Gegnern, Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern auf einem gemeinsamen Kurs zu bringen, hat dieser Parteitag ebenfalls gezeigt. Mehr als über Inhalte wurde über Tagesordnungspunkte diskutiert. Die stundenlangen Debatten entnervten viele AfD-Mitglieder bereits zum Auftakt des Parteitags. Streitthemen, wie das Verhältnis zur angeblichen Islamisierung Deutschlands und der Pegida-Bewegung, so wie die genauen Vorstellungen der Partei zu den Themen Zuwanderung und Asyl wurden öffentlich überhaupt nicht debattiert. Zu viel Angst hatte man offensichtlich vor peinlichen Wortmeldungen wie jenem des AfD-Gründungsmitglieds Claus Döring. Der hatte auf dem Landesparteitag in Hamburg die Hooligan-Krawalle der HoGeSa in Düsseldorf im vergangen November als friedlich verteidigt.
Es gab keine Gewalt! Es war eine friedliche Demonstration! Die Hooligans sind radikal friedlich gewesen! – Claus Döring
Eine Art inhaltlichen Burgfrieden hat sich die Partei daher auferlegt. In zwei Wochen wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft, im Mai bittet auch Bremen an die Urnen. In den beiden Großstädten will sich die Partei ihre aussichtsreichen Position nicht mit nationalistischen unsd ausländerfeindlichen Parolen zerstören. Selbst der Vordenker des nationalkonservativen Flügels, Vize Alexander Gauland hiet sich daher zurück. Auch Luckes Widersacherin Petry hat die offene Konfrontation auf dem Parteitag gescheut. Der Flügelkampf ist daher nicht beigelegt, sondern nur vertagt. Bis zur Bundestagswahl stehen der Partei noch einige stürmische Debatten bevor.
Über den Parteitag, den Sieg Luckes und die Zukunft der Alternative für Deutschland hat Moderatorin Doris Hellpoldt in unserer wöchentlichen Serie „Berliner Republik“ mit Alexander Görlach gesprochen. Er ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins „The European“.
Im Wertegefüge des Landes hat sich seit der Wiedervereinigung einiges getan. Das wollen manche, wie Alexander Gauland einfach nicht wahrnehmen.Alexander Görlach
Redaktion: Alexander Hertel
Welche aktuellen Debatten bewegen das politische Berlin? Was sorgt bei den Politikern für Sorgenfalten? Braut sich da gerade etwas Brisantes im Bundestag zusammen? Darüber sprechen wir jeden Montag mit den Machern des Debatten-Magazins „The European“ in der Berliner Republik , dem politischen Gespräch der Woche.