Mindestlohn und Rente mit 63: Die SPD löst fleißig Wahlversprechen ein, sitzt in den meisten Landesregierungen und stellt die meisten OBs. Doch die Umfragewerte wollen einfach nicht steigen. Hinzu kommen Alleingänge von Parteichef Gabriel und immer wieder der Fall Edathy. Eine Klausurtagung in Brandenburg soll der SPD neue Impulse geben.
Auf einem Biohof in Brandenburg hat die SPD hat in einer zweitägigen Klausurtagung die politische Arbeit der kommenden Monate besprochen. Zentrale Themen waren die Außenpolitik mit besonderem Blick auf den Ukrainekonflikt und Investitionen in den europäischen Arbeitsmarkt. Auch die Positionierug der Partei zur „arbeitenden Mitte“, jener Bevölkerungsgruppe, die durch Job und Familie besonders belastet sind – und bei denen die SPD einen großen Wählerschwund verzeichnet, rückte in den Mittelpunkt.
Hier wird jedoch die Frage deutlich, die die Klausur mindestens unterschwellig begleitet: Wie raus kommen aus dem Umfragetief? 25 Prozent, das ist der Wert, an der die Partei nach eineinhalb Jahren Großer Koalition festzukleben scheint – zu wenig für den Anspruch der „Volkspartei“. Es ist paradox: In den Ländern und Kommunen läuft es gut für sie SPD. Die Partei sitzt in 14 von 16 Landesregierungen und stellt deutlich mehr Oberbürgermeister in den großen Städten als die Union. Auch SPD-Vize und Regierungschef Olaf Scholz dürfte aus der Hamburgwahl am Sonntag als klarer Sieger hervorgehen. Doch auf Bundesebene kommen die Sozialdemokraten einfach nicht voran. Die Klausur soll für die einstige Volkspartei Impulse setzen.
Fehlt der Partei in inhaltlichen Fragen die Geschlossenheit? BeimFreihandelsabkommen TTIP, Waffenexporten oder zuletzt im Umgang mit der Pegida-Bewegung präsentiert sich die SPD-Führung uneins. Oder liegt es am Personal? Obwohl die Partei zentrale Wahlversprechen wie den Mindestlohn oder die Rente mit 63 bereits eingelöst hat, belegen Gabriel und Nahles auf Beliebtheitsskalen die hinteren Plätze. Hinzu kommen der jüngste Streit zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und seiner Generalsekreätrin Yasmin Fahimi zur Haltung der Partei gegenüber Pegida und Äußerungen von Gabriel über ein Recht auf „deutschnationales“ Gedankengut. Außderm der Dauerbrenner Edathy: Erst kürzlich verweigerte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann die Aussage im Untersuchungsausschuss.
Das ermöglicht jede Form von Verschwörungstheorie. – Sigmar Gabriel
Über die Klausurtagung und die Kluft zwischen politischen Erfolgen und den stagnierenden Umfragewerten der SPD, sowie mögliche Impulse der Klausurtagung die Streitigkeiten hat Moderator Alexander Hertel in unserer wöchentlichen Serie “Berliner Republik” mit Alexander Görlach gesprochen. Er ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins “The European”.
Die SPD ist in ihrer großen Orientierungsfrage ein Stück weit kopflos.Alexander Görlach
Welche aktuellen Debatten bewegen das politische Berlin? Was sorgt bei den Politikern für Sorgenfalten? Braut sich da gerade etwas Brisantes im Bundestag zusammen? Darüber sprechen wir jeden Montag mit den Machern des Debatten-Magazins „The European“ in der Berliner Republik , dem politischen Gespräch der Woche.
Redaktion: Marc Zimmer