Der zweite Gesetzentwurf zur Frauenquote sorgt für Wirbel. Die CSU lehnt ihn ab, Gutachter meinen gar, es sei eventuell nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der beharrliche Protest von CSU und Wirtschaftsverbänden gegen die Frauenquote zeigt Wirkung. Das Thema ist auf „unbestimmte Zeit“ verschoben worden.
Besonders Familienunternehmen sind wenig begeistert von Manuela Schwesigs (SPD) Gesetzentwurf. Die Stiftung Familienunternehmen sieht sich in ihrer „geschlechtsneutralen Bestenauslese“ behindert. Für den Fall, dass ein Unternehmen keine ausreichend qualifizierte Frau für eine Stelle findet, fehlt ebenfalls eine Ausnahmeregel. Die Stiftung hat daher bei der Universität Bayreuth ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtmäßigkeit der verbindlichen Quote prüft.
Das Ergebnis: Schwesigs Entwurf könnte deshalb in seiner aktuellen, starren Form verfassungswidrig sein.
Die Bayerische Schwesterpartei der CDU hat die polarisierende Wirkung der Frauenquote erkannt und stemmt sich mit aller Kraft gegen die Umsetzung. Die CSU befürchtet, die Wirtschaft könne Schaden nehmen und die Konjunktur ausbremsen. Der Parlamentarische Geschäftsführer des CSU-Landesverbands, Max Straubinger, warnt zudem vor einem erheblichen Bürokratieaufwand.
Über Sinn und Unsinn der Frauenquote und was die Vertagung im Bundestag für die Umsetzung des Themas bedeutet, haben wir in unserer Serie „Berliner Republik“ mit Julia Korbik besprochen. Sie schreibt für das Debatten-Magazin „The European“ vor allem über Gleichstellungsthemen.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es mehr Frauen in Führungspositionen als in Deutschland. Das sollte uns zu Denken geben.Julia Korbik
Welche aktuellen Debatten bewegen das politische Berlin? Was sorgt bei den Politikern für Sorgenfalten? Braut sich da gerade etwas Brisantes im Bundestag zusammen? Darüber sprechen wir jeden Montag mit den Machern des Debatten-Magazins The European in der Berliner Republik , dem politischen Gespräch der Woche.