Die EU-Kommission will mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland rechtliche Schritte einleiten. Sie hält eine Maut nur für möglich, wenn alle gleich behandelt werden. Wie reagiert das politische Berlin darauf?
Die CSU hat lange Zeit für die Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgesetzt. Doch alle Bekundungen, die Zwangsabgabe sei mit dem EU-Recht konform, haben nichts genützt. Denn die EU-Kommission will nun rechtlich gegen die Maut vorgehen. Sie hat „erhebliche Zweifel„, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Süddeutschen Zeitung. Die Kommission hat als „Hüterin der Verträge“ die Aufgabe, in einem Vertragsverletzungsverfahren zu klären, ob diese Zweifel berechtigt sind – wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrer Klage gegen die Maut Erfolg haben wird. „Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen“, sagte die grüne Verkehrspolitikerin Valerie Wilms der Tageszeitung Die Welt. Eine berechtigte Annahme?
Brüssel hatte im Vorfeld bereits die Absicht geäußert, das für 2016 angekündigte Gesetz zur Pkw-Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Für die EU-Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung ausnahmslos Beachtung findet. Problematisch findet die EU-Kommission den Umstand, dass die Abgabe im Wesentlichen von ausländischen Fahrern beglichen werden soll. Die deutschen Fahrer sollen ihr Geld wiederum über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Deutsche Autofahrer zahlen künftig für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, im Schnitt sind dies rund 74 Euro. Ausländer müssen wiederum nur auf Autobahnen eine Maut verrichten. Für sie soll es eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut geben.
Künftig soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut, nach Abzug aller Kosten, dem Verkehrsministerium zufolge jährlich bis zu 500 Millionen Euro einbringen. Aber das Vorhaben bleibt auch in Deutschland umstritten. Kritiker zweifeln Zahlen und Sinnhaftigkeit der Maut weiter an. Der ADAC begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission und zweifelt an den Angaben der Bundesregierung. Auch andere Parteien wie die FDP und die Grünen äußern Bedenken und betrachten das Vorgehen der Kommission als gerechtfertigt.
Wie das Vorgehen der EU-Kommission im politischen Berlin aufgenommen wird, darüber hat detektor.fm-Moderator Alex Hertel mit Alexander Görlach von „The European“ gesprochen.
Das Gesetz wird sehr wahrscheinlich keinen Bestand haben. […] Die CSU meint vielleicht, weil sie die CSU in Bayern ist, dass Europa da auf sie hören muss. Es wird eine blutige Nase geben, ganz sicher.Alexander Görlach
Redaktion: Carsten Jänicke
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