Mietpreisbremse kommt 2015

Bezahlbares Wohnen für alle?

Die Bundesregierung hat sich auf Form und Inhalt der Mietpreisbremse geeinigt. Bundesweit haben Mieter die Hoffnung, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt dadurch entspannt oder sogar verbessert. Ist die Hoffnung berechtigt?

Erst Wahlkampfthema, dann Verhandlungsgegenstand

Während des Wahlkampfes ist sie oft diskutiert worden. Dann ist sie Teil des Koalitionsvertrages geworden: Die Mietpreisbremse. In dieser Woche haben sich Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas und seine Kollegen aus der Koalition auch auf Form und Inhalt geeinigt.

Flächendeckende Mietpreisbremse? Eher nicht.

Die Pläne sehen eine Mietpreisbremse ab 2015 in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ vor. Welche Gebiete darunter fallen und welche damit der Preisbremse unterliegen, entscheiden die Länder. Studenten und Geringverdiener suchen vor allem in Deutschlands Großstädten händeringend nach bezahlbaren Wohnungen.

Ob sich durch die Mietpreisbremse die Situation verbessert, erklärt Lukas Siebenkotten. Er ist Direktor des Deutschen Mieterbunds und hat sich die Beschlüsse der Bundesregierung genau angeschaut.

Es fehlen keine Wohnungen, es fehlen bezahlbare Wohnungen. Wir stellen immer wieder fest, dass Personen oberhalb eines bestimmten Einkommenslevels ohne Probleme eine Wohnung finden. Die Mietpreisbremse ist kein fauler Kompromiss, sie ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung.Lukas Siebenkotten