Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, die AfD eingeordnet in die Geschichte, mögliche Auswege aus dem Brexit-Chaos und wie Pflegende zu entlasten sind – diesen Themen widmet sich die aktuelle Ausgabe des Blätter-Podcasts.
Unterzeichnet mit „NSU 2.0“ hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mehrere Faxe erhalten. Darin wurde ihr und ihrer Tochter gedroht. Die Ermittlungen führten ins 1. Frankfurter Polizeirevier, wo ein Chat-Netzwerk mit rassistischen und antisemitischen Nachrichten aufgedeckt wurde. Kein Einzelfall, meint Blätter-Redakteur Daniel Leisegang. In der Polizei und in der Bundeswehr gibt es rechtsextreme Netzwerke – und die Politik tut nichts.
Die Themen, mit denen die AfD mobilisiert, sind nicht neu. Sie stehen ganz in der Tradition der bundesdeutschen radikalen Rechten. Neu an der AfD ist aber, dass ihr ein Spagat gelingt, an dem viele vorher gescheitert sind. Und zwar zwischen konservativen Bürgern, verunsicherten Protestwählern und Rechtsradikalen, so die Historiker Norbert Frei, Franka Maubach, Christina Morina und Maik Tändler.
Allerdings könnte dieser Spagat bald schwieriger werden. Denn egal wie die AfD auf eine drohende Beobachtung des Verfassungsschutzes reagiert, es wird ihr Erfolgsrezept gefährden, erklären Franka Maubach und Maik Tändler im Interview.
Die Lage ist chaotisch: Es gibt zwar einen mit der EU abgestimmten Vorschlag zum Brexit, aber der findet keine Mehrheit in Großbritannien. Denn die Regierungspartei ist gespalten, und das ist auch die britische Bevölkerung. Die Abgeordneten haben nun gegen einen sogenannten „harten“ Brexit gestimmt. Sie wollen neu verhandeln. Die EU allerdings nicht. Ob es überhaupt noch einen Ausweg geben kann, analysiert der Politikwissenschaftler Michael Krätke. Klar ist, für Theresa May werden die nächsten Wochen nicht leicht:
May könnte sich die Reise nach Brüssel eigentlich sparen. Denn außer schönen Worten wird sie nichts bekommen. – Michael Krätke, Politikwissenschaftler
… befinden sich viele Menschen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen. Politische Maßnahmen entlasten bislang vor allem den stationären Bereich. Wenn sich die Politik aber weiter auf die unbezahlten Dienste der Angehörigen verlässt, ihre soziale und psychische Situation weiter ignoriert, wird das Pflegemodell irgendwann kollabieren, befürchtet die Journalistin Ulrike Baureithel.
Moderation: Helena Schmidt