Warum wir dringend eine Abkehr vom Dogma der Schuldenbremse benötigen, erläutert der Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger. Blätter-Redakteur Albrecht von Lucke zeigt, wie der Springer-Konzern von rechts massiv gegen die Regierung mobilmacht. Die Publizistin Susanne Kaiser legt dar, wie frauenfeindliche Männergruppen gewaltsam für das Patriarchat kämpfen. Und der Aktivist Wolfgang Ehmke geht der Frage nach, wie und wo wir unseren strahlenden Atommüll möglichst sicher endlagern können.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Ende Januar eine wichtige Debatte angestoßen und für eine Reform der Schuldenbremse plädiert. In der Union will man aber eigentlich möglichst rasch wieder auf die Bremse treten. Der Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger ist dagegen, die Schuldenbremse wieder in Gang zu setzen. Er fragt sich in den Blättern, ob es nicht generell eine Abkehr von dem Dogma der Schuldenbremse braucht.
Es gibt sehr viel Grund zum Optimismus, dass in Deutschland das Dogma der Schuldenbremse überwunden wird.
Achim Truger
Kein anderes Medienunternehmen bestimmt öffentliche Diskurse so wie der Springer-Konzern. Mit der Kombination aus der Tageszeitung Welt, der Bild-Zeitung und dem neuen digitalen TV-Format Bild live hat das Unternehmen die größte private mediale Macht in Deutschland. Der Springer-Verlag nutzt diese Macht in der Regel dazu, gesellschaftliche Streitpunkte künstlich zu verschärfen, zu emotionalisieren und zu dramatisieren. Über die neueste Ideologieproduktion aus dem Hause Springer schreibt Blätter-Redakteur Albrecht von Lucke.
Bild live ist die Vulgarisierung von Bild im Fernsehformat und die Möglichkeit, die Politiker dort explizit vorzuführen.
Albrecht von Lucke
Unsere sozialen Verhältnisse und Strukturen sind immer noch patriarchal – einmal mehr wird das in der Corona-Krise deutlich. Das zeigt sich vor allem im Arbeitsleben, in der Familie oder bei der Pflege. Tendenziell leisten Frauen mehr sogenannte Care-Arbeit und stecken beruflich zurück. Die alten Muster hegemonialer Männlichkeit wirken weiterhin fort. Der entscheidende Unterschied zu früher, schreibt die Journalistin Susanne Kaiser, liege jedoch darin, dass wir als Gesellschaft diese Zustände als Missstände anprangern und verurteilen. Das Patriarchat gerät dadurch ethisch, normativ und diskursiv in Bedrängnis. Dagegen formt sich Widerstand der Männer: sogenannte Maskulinisten, die zum gewaltsamen Kampf aufrufen.
Wir würden zu einem Femizid immer noch Familientragödie sagen. Daran sieht man auch, dass diese patriarchalen Strukturen unbewusst weiter herrschen.
Susanne Kaiser
Am 11. März jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Der Mehrfach-GAU hatte schwere Folgen für die Umwelt. Deutschland hat auf die Katastrophe mit dem sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft reagiert. Die ältesten Reaktoren wurden sofort vom Netz genommen. Bis 2022 sollen auch die letzten drei folgen.
Nach wie vor ungeklärt bleibt die Frage: Wohin mit dem radioaktiven Müll? Das ursprünglich geplante Atommüll-Lager in Gorleben im Wendland ist seit letztem September Geschichte. Wo der Müll jetzt eigentlich hin soll und wie sich die Debatte um die Standortsuche insgesamt verändert hat, erklärt Wolfgang Ehmke. Er ist Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die sich gegen die Lagerung von Atommüll in Gorleben eingesetzt hat.
Wir haben uns 40 Jahre zur Wehr gesetzt, dass der Salzstock in Gorleben kein Atommüll-Endlager wird. Es geht uns jetzt darum, den bestmöglichen Standort in Deutschland zu suchen.
Wolfgang Ehmke
Über diese Themen spricht detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt mit Autorinnen und Autoren der Blätter für deutsche und internationale Politik.