Wie kann die GroKo nach den Wahlen in Bayern und Hessen stabil weiterregieren? Was kann Europa für einen Frieden in Syrien tun? Und wie kann ein Ausweg aus der gefährlichen Rüstungsspirale gelingen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich die Autoren in der aktuellen Ausgabe der Blätter.
Den hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu erreichen versucht. Sie wird nicht noch einmal für den CDU-Parteivorsitz kandidieren. Das könne laut Blätter-Redakteur Albrecht von Lucke die Konzentration auf die Große Koalition verstärken und frischen Wind in die CDU bringen.
Er sieht in den Landtagswahlen in Bayern und Hessen eine Zäsur in der Geschichte der Republik. Denn sie stehen für eine Verschiebung der bürgerlichen Mitte von schwarz und rot zu grün, für eine zunehmende Unmöglichkeit linker Regierungswechsel und eine anhaltende Instabilität.
Der Krieg in Syrien nähert sich nach mehr als sieben Jahren seinem Ende, aber Frieden ist nicht in Sicht. Assad bleibt zwar an der Macht, ist aber seinen Verbündeten etwas schuldig. Und die haben nicht das öffentliche Wohl, sondern ihre persönliche Bereicherung und Machterweiterung im Sinn. Was die syrische Gesellschaft stattdessen braucht, sei eine Aussöhnung.
Jeder muss erst mal den kleinen Assad besiegen, den er in sich trägt. – Journalistin und Syrien-Expertin Kristin Helberg
Aber Versöhnung, Gerechtigkeit und Aufarbeitung seien unmöglich mit dem Regime Assads. Kristin Helberg warnt davor, dass der Wiederaufbau zum zentralen Herrschaftsinstrument wird, und gibt Empfehlungen, wie Europa die Syrerinnen und Syrer unterstützen kann.
So spät ist es auf der Weltuntergangsuhr, sagen Atomforscher. Alle Atommächte modernisieren ihre nuklearen Potenziale. Dabei müssten wir endlich aufhören, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit Mitteln des 20. Jahrhunderts zu bekämpfen, schreibt Jürgen Trittin in der aktuellen Ausgabe der Blätter.
In der multipolaren Unordnung, in der wir heute leben, brauche es eine wertebasierte Realpolitik. Und die müsse vor allem auf multilaterale Institutionen setzen. Wie eine solche Politik aussehen kann, erklärt Jürgen Trittin in der Diskussion mit den Blätter-Redakteuren Albrecht von Lucke und Steffen Vogel.