Brüssel und London haben sich über ein Brexit-Abkommen verständigt. Doch jetzt beginnen erst die großen Probleme für Theresa May. Denn das Abkommen muss noch vom Parlament angenommen werden. Es ist allerdings sehr zweifelhaft, ob sich dafür eine Mehrheit findet.
In den letzten Wochen sind vor allem zwei Brexit-Szenarien diskutiert worden: Deal or No-Deal. Treten die Briten doch geregelt aus der EU aus oder gibt es einen „harten“ Brexit? Allerdings gibt es auch noch eine dritte Möglichkeit: Ein neues Referendum und damit ein möglicher Rücktritt vom Brexit. Dieses Szenario gilt allerdings trotz der Unterstützung ehemaliger Premierminister als höchst unwahrscheinlich.
Seit der Entscheidung zum EU-Austritt ist zwischen der britischen Regierung und den Vertretern der EU um ein Abkommen gerungen worden. Das Abkommen soll den Austritt Großbritanniens aus der EU regeln. Die Zeit drängt, denn am 29. März 2019 verlässt Großbritannien die EU.
In dieser Woche haben sich London und Brüssel nun auf ein Abkommen für die Zeit nach dem Austritt geeinigt. Der 585 Seiten starke Deal klärt die zentralen Fragen, die nach dem Austritt aufkommen. Zum Beispiel: Was passiert mit EU-Bürgern die aufgrund des EU-Freizügigkeitsrechts in Großbritannien leben? Wie wird die umstrittene Grenze zwischen Nordirland und Irland künftig aussehen?
Dadurch ist ein No-Deal-Szenario aber keinesfalls vom Tisch. Stattdessen wird es nun ernst: Denn Premierministerin May muss das Parlament über das Abkommen abstimmen lassen. Die Chancen, dass das Parlament dem Deal zustimmt, sind momentan nicht besonders hoch.
Der heutige Tag hat im Unterhaus gezeigt, dass eine Mehrheit für den Vertrag Großbritanniens mit EU, so wie er vorliegt, überhaupt nicht denkbar ist. Dieser Vertrag ist im Unterhaus zerrissen worden. – Friedbert Meurer, London-Korrespondent Deutschlandradio
Nachdem Theresa May den Entwurf durch das Kabinett gebracht hat, sind heute gleich mehrere Minister zurückgetreten. Unter anderem hat sich Brexit-Minister Raab aus der Regierung verabschiedet.
Auch das britische Pfund befindet sich nach einer kurzen Phase der Erholung wieder im freien Fall. May steht aus allen politischen Richtungen unter Beschuss und ist in großer Bedrängnis. Sogar ein Misstrauensantrag gegen sie steht im Raum. Sollte May abtreten, dürften die Chancen für einen geordneten Austritt dahin sein.
Über die aktuellen Entwicklungen in London hat detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt mit Friedbert Meurer gesprochen. Er ist Großbritannien-Korrespondent beim Deutschlandradio.
Eine Mehrheit für den Deal mit der EU ist nicht erkennbar. Ein zweites Referendum, der Ruf danach wird zwar immer lauter, aber eine Mehrheit im Unterhaus ist nicht erkennbar. Es ist auch keine Mehrheit für ein No-Deal-Szenario erkennbar. Es gibt für nichts eine Mehrheit.Friedbert Meurer
Redaktion: Thomas Oysmüller