Die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird auch gern die Ökopartei genannt. Aber was zeichnet sie darüber hinaus aus? Der Journalist Ulrich Schulte hat sich das Wahlprogramm genauer angesehen.
Klimapolitik und Umweltschutz sind längst keine Nischenthemen mehr. Als Alleinstellungsmerkmal funktioniert der Klimaschutz deswegen schon lange nicht mehr. Die Grünen haben allerdings erst vor Kurzem gezeigt, dass sie auch mehr können. Nach einem langen Kampf um die Ehe für alle, in dem sie eine der treibenden Kräfte waren, haben nun sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt.
Damit hat die Partei etwas umgesetzt, was sich mehr als 70 Prozent der Bevölkerung wünschen. Hat sich die einstige Protestpartei hin zu einer bürgerlichen Volkspartei gewandelt?
Früher waren die Grünen ja die Partei, die gegen den Polizeistaat demonstriert hat. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Sie haben ihr Verhältnis zum Rechtsstaat geklärt. – Ulrich Schulte, Journalist
Ein Blick ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 zeigt, wofür die Grünen stehen wollen. Das Programm ist lang, doch nicht immer klar. An manchen Stellen wirkt es etwas undurchsichtig. Dabei sollten vier Säulen Struktur reinbringen: Umwelt im Kopf, Welt im Blick, Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn. Und obwohl die Grünen sich nicht mehr nur um den Klimaschutz sorgen, spielt er natürlich noch immer eine große Rolle. Stichwort „Grüne Mobilität“:
Die Grünen sagen in der Tat, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen vom Band laufen sollen. – Ulrich Schulte
Den Blick auf die Welt verengt die Partei klar auf Europa und auf den Schutz von Flüchtlingen. Die innere Sicherheit spielt hingegen eher eine untergeordnete Rolle. Sie wagen einen Spagat zwischen mehr Sicherheit und Wahrung der Bürgerrechte. Steuertechnisch bewegt sich die Partei zur gut-bürgerlichen Mitte, nachdem sie 2013 mit einer linksorientierten Steuerpolitik schlechte Wahlergebnisse erzielt hat.
Auch wenn die SPD der Lieblingspartner wäre, würden sie auch mit der CDU koalieren. Schwarz-Grüne Regierungen gibt es bereits in mehreren Landtagen. In Baden-Württemberg beispielsweise hat Grünen-Politiker Winfried Kretschmann sogar das Sagen.
Über das Programm der Grünen hat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes mit Ulrich Schulte gesprochen. Er schreibt für die taz über Bundespolitik. Einer seiner Schwerpunkte: die Grünen.
Ich glaube nicht daran, dass die Grünen überflüssig geworden sind. Mit dem großen Bereich Klimaschutz, Ökologie oder ökologische Wende der Landwirtschaft hat die Partei ein extrem wichtiges Alleinstellungsmerkmal.Ulrich Schulte